Anhörung der Gemeinden – Teilrevision Finanzverordnung

10. Januar 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Das Gemein­de­ge­setz wird zur­zeit einer Teil­re­vi­sion unter­zogen. Dies bedingt auch Ände­rungen bei der Finanz­ver­ord­nung.

Mit der Geset­zes­re­vi­sion ist vor­ge­sehen, die Finanz­auf­sicht des Depar­te­ments Volks­wirt­schaft und Inneres neu aus­zu­richten und an die Rech­nungs­le­gung HRM2 anzu­passen. Zudem soll auch die Errich­tung von selbst­stän­digen öffent­lich-recht­li­chen Anstalten zuge­lassen und unter gewissen Vor­aus­set­zungen eine Kon­so­li­die­rung ver­langt werden können, wenn eine Gemeinde an einer Orga­ni­sa­tion betei­ligt ist, an welche Auf­gaben aus­ge­la­gert worden sind, die mit öffent­li­chen Mit­teln finan­ziert sind.

Anpas­sung der Finanz­ver­ord­nung

In der Finanz­ver­ord­nung sollen die Vor­gaben für die Auf­be­wah­rungs­pflicht der Rech­nung erleich­tert und die Kon­troll­stellen bezeichnet werden, deren Prüf­be­richte die Gemein­de­ab­tei­lung zusätz­lich ein­for­dern kann. Bei diesen Kon­troll­stellen han­delt es sich um die eid­ge­nös­si­sche Steu­er­ver­wal­tung (ESTV), die kan­to­nale Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt (SVA) und die schwei­ze­ri­sche Unfall­ver­si­che­rung (SUVA). Das revi­dierte Gemein­de­ge­setz sieht neu vor, dass Orts­bür­ger­ge­meinden, Gemein­de­ver­bänden oder selb­stän­digen öffent­lich-recht­li­chen Gemein­de­an­stalten Aus­nahmen von den Vor­schriften zum Finanz­haus­halt gestattet werden können, wenn ihre Rech­nungs­füh­rung durch zwin­gende Bestim­mungen einer Bran­chen­or­ga­ni­sa­tion gere­gelt werden. Im Bereich der Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung ist das bei­spiels­weise das Hand­buch für das betrieb­liche Rech­nungs­wesen des Ver­bands Schwei­ze­ri­scher Elek­tri­zi­täts­un­ter­nehmen (VSE).

Gemäss Vor­schlag der Finanz­ver­ord­nung betrifft es die beiden Bereiche Alters-, Kranken- und Pfle­ge­heime und Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung. Im Wei­teren sollen in der Finanz­ver­ord­nung die Prü­fungs­tä­tig­keiten der Gemein­de­ab­tei­lung genauer umschrieben und die Kri­te­rien fest­ge­legt werden, wann eine Kon­so­li­die­rungs­pflicht besteht.

Beschränkte Anhö­rung

Die Teil­re­vi­sion der Finanz­ver­ord­nung wird vom 5. Januar bis zum 6. April 2018 allen Gemeinden und den ent­spre­chenden Fach­ver­bänden zur Anhö­rung unter­breitet.