Autor: Marianne Wehrli

Hauskauf vor der Scheidung

Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin FRAGE | Ich lebe seit einem Jahr getrennt, meine Frau verweigert mir aber noch die Scheidung. Ich möchte mit meiner Freundin zusammen ein Haus kaufen. Brauche ich dazu das Einverständnis meiner Frau? Die Eigenmittel würden meine Freundin und ich je zur Hälfte aufbringen, wobei ich dazu meine 3. Säule auflösen werde. Muss ich im Hinblick auf die Scheidung etwas beachten? ANTWORT | Dem Hauskauf steht aus rechtlicher Sicht nichts entgegen. Auch nach der Heirat verwaltet jeder Ehegatte sein Geld alleine und darf es in den gesetzlichen Schranken ausgeben oder anlegen wie er möchte. Im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung sollten Sie jedoch bedenken, dass Sie und Ihre Frau unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung leben. Sie dürfen mit Ihrem Geld zwar eine Liegenschaft erwerben. Wenn das dafür benötigte Geld jedoch aus Errungenschaftsmitteln stammt, ist Ihre Ehefrau zur Hälfte am Gegenwert Ihres Anteils beteiligt und Sie werden sie bei der Scheidung auszahlen müssen. Die Einzahlungen in die dritte Säule werden üblicherweise aus dem Lohn geleistet und es handelt sich deshalb um Errungenschaft. Verwenden Sie beispielsweise Fr. 80’000.00 aus Ihrer 3. Säule für den Hauskauf, werden Sie Ihrer Ehefrau unter dem Vorbehalt, dass das Guthaben der 3. Säule während der Ehe angespart worden ist, einen Ausgleich von Fr. 40’000.00 leisten müssen. Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau E-Mail:...

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Kompensation ungenügender Alimente durch längere Unterhaltspflicht?

Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin FRAGE | Ich lebe seit zwei Jahren von meinem Mann getrennt. Sein Lohn reicht nicht aus, um mir genügende Alimente zu bezahlen und ich bin deshalb auf Sozialhilfe angewiesen. Für meinen Mann reicht das Geld dagegen. Ich habe noch Unterhaltszahlungen während den nächsten fünf Jahren zu Gute. Kann ich nun verlangen, dass er mir nach der Scheidung länger Unterhalt bezahlen muss, damit ich die Sozialhilfeschulden wieder zurückzahlen kann? ANTWORT | Nein. Leider ist es oftmals der Fall, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten nicht reicht um nach der Trennung zwei Haushalte zu finanzieren. Die Gleichbehandlung der Ehegatten würde dann eigentlich verlangen, dass das Manko auf beide Ehegatten verteilt wird und so beide den Gang auf das Sozialamt machen müssten. Die Rechtspraxis hat sich aber bereits vor Jahren gegen eine solche Lösung entschieden und stattdessen festgestellt, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte den Fehlbetrag alleine zu tragen hat. Auch bei der letzten Gesetzesrevision wurde daran nichts geändert. Der unterhaltspflichtige Ehegatte soll wenigstens so viel von seinem Lohn behalten dürfen, wie er zur Deckung seines eigenen Existenzminimums zwingend braucht. Dies hat zur Konsequenz, dass sich nur der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch den Bezug von Sozialhilfe verschuldet. Ihre Idee, den Ehemann zu längeren Unterhaltszahlungen zu verpflichten als er bei genügender Unterhaltshöhe leisten müsste, trägt dem Gleichberechtigungsgedanken zwar Rechnung. Ihr Vorschlag läuft jedoch auf eine nachträgliche Finanzierung ehelicher Unterhaltslücken hinaus und würde deshalb von einem Gericht nicht geschützt. Ausgenommen, Ihr Ehemann stimmt einer solchen Unterhaltslösung freiwillig zu, wird die Rückzahlung der Sozialhilfeschulden allein auf Ihren...

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Bezahlen für einen abgesagten Termin?

Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin FRAGE | Vor einiger Zeit hatte ich mich wegen längerdauernden Schulterbeschwerden dazu durchgerungen, bei einem Masseur einen ersten Termin zu vereinbaren. Im Nachhinein kam ich zur Überzeugung, dass er nicht die richtige Fachperson ist und sagte den Termin einen Tag vorher ab. Nun habe ich eine Rechnung von Fr. 100.– erhalten für den verpassten Termin. Muss ich diese Rechnung bezahlen? ANTWORT | Nein. Terminabsprachen dienen in erster Linie der besseren Organisation. Erst die am Termin erbrachte Leistung gibt einen Anspruch auf Vergütung. Mit Ihrer ersten Terminanfrage haben Sie noch keinen Behandlungsvertrag mit dem Masseur abgeschlossen. Stattdessen hätte sich beim ersten Treffen gezeigt, ob der Masseur Ihnen überhaupt hätte helfen können und ob Sie mit seinem vorgeschlagenen Behandlungsplan einverstanden gewesen wären. Es hätte auch sein können, dass der Masseur die Behandlung abgelehnt hätte. Mit Ausnahme eines kurzen Telefonats zur Terminvereinbarung gab es keine weiteren Gespräche zwischen Ihnen und dem Masseur. Damit hatte der Masseur keinen Anlass, auf einen Vertragsabschluss zu vertrauen und darf keine Entschädigung für den ausgefallenen Termin verlangen. Anders sähe die Sachlage aus, wenn Sie während laufender Behandlung einen Termin verpasst oder zu spät abgesagt hätten. In diesem Fall bestünde eine vertragliche Grundlage zwischen Ihnen und dem Masseur und die Termin- vereinbarung diente nicht nur der Arbeitsorganisation sondern wäre eine verbindliche Auftragserteilung, die den Masseur ver- pflichtete sich Zeit für Sie zu reservieren. Kann...

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Lohnkürzung bei vorgezogenen Ferien?

Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin FRAGE | Einer meiner Angestellten bekniete mich geradezu, im Sommer für fünf Wochen nach Amerika verreisen zu dürfen. Obschon dies aus betrieblichen Gründen ungünstig war, gewährte ich ihm diesen Wunsch. Kaum zurück, legte mir mein Mitarbeiter seine Kündigung per Ende Oktober auf den Tisch. Als ich ihm sagte, dass ich ihm die zu viel bezogenen Ferientage vom letzten Lohn abziehen werde, hielt er mir einen Artikel aus einem Konsumentenmagazin unter die Nase, wonach ich dazu nicht berechtigt sei. Ist das tatsächlich so? ANTWORT | Nein. Gemäss Art. 329c Abs. 2 OR bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien. Er nimmt auf die Wünsche seiner Angestellten Rücksicht, solange keine Interessen des Unternehmens dem Ferienbezug entgegenstehen. Damit trägt der Arbeitgeber grundsätzlich auch das Risiko zu viel Lohn auszubezahlen,wenn er einem Arbeitnehmer gestattet, Ferientage vorzubeziehen. Unter den Rechtsgelehrten ist umstritten, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, den Lohn für zu viel bezogene Ferientage zurückzubezahlen. Es scheinen sich aber verschiedene Falltypen herauszukristallisieren: Hat der Arbeitgeber die Ferien aus betrieblichen Gründen angeordnet (z. B. Betriebsferien oder wegen schlechter Auftragslage), kann er den Lohn nicht zurückverlangen. Ist der Vorbezug der Ferien jedoch auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt, hängt die Frage der Lohnkürzung davon ab, von wem die Kündigung ausging. In der Vereinbarung des Ferienvorbezugs ist stillschweigend auch die Abmachung enthalten, das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mindestens bis zur Abtragung der «Ferienschuld» fortzusetzen. Hätten...

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Fristenlauf bei zurückbehaltener Post

Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin FRAGE | Ich habe mich im Eheschutzverfahren, das der Anwalt meiner Frau eingeleitet hat, selbst vertreten. Die Hauptverhandlung fand im Mai dieses Jahres statt, das Urteil wurde mir erst jetzt inmitten meines 6-wöchigen Amerikaurlaubes zugestellt. Ich hatte die Post währenddessen zurückbehalten lassen und erfuhr erst jetzt von diesem Urteil, als ich die Post abholte. Ich bin mit dem Urteil nicht einverstanden – wie berechnet sich die 10-tägige Frist? ANTWORT | Sie haben die Rechtsmittelfrist vermutlich bereits verpasst. Das Urteil kam rund drei Wochen vor Ihrer Rückkehr aus den Ferien bei der zuständigen Poststelle an und wurde dort aufgrund Ihres Auftrages an die Post bis zum vergangenen Montag für Sie aufbewahrt. Da Sie wussten, dass Sie Partei eines hängigen Gerichtsverfahrens sind und das Urteil ausstand, hätten Sie dafür sorgen müssen, dass Ihnen Gerichtsurkunden trotz Ferienabwesenheit hätten zugestellt werden können. Ein Antrag für das Zurückbehalten von Postsendungen ändert nichts am gesetzlich vorgeschriebenen Fristenlauf. Das Eheschutzurteil galt deshalb als am siebten und letzten, auf der Abholungseinladung vermerkten Tag zugestellt und die Berufungsfrist begann deshalb schon gut zwei Wochen vor Ihrer Rückkehr zu laufen. Sie war am Montag, als Sie die Post abholten, bereits verstrichen. Diese Regel ist bei allen Vorladungen, Verfügungen und Urteile von Gerichten und Behörden zu beachten. Eine Ausnahme wird nur dort gemacht, wo der Empfänger noch keine Kenntnis des Verfahrens hat, also insbesondere für die...

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