Beschlüsse des Einwohnerrats

11. April 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Der Ein­woh­nerrat hat an seiner Sit­zung vom 5. April 2018 gewählt:

1. als Mit­glied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der lau­fenden Amts­pe­riode 2018/​2021 anstelle des zurückgetretenen Dimitri Spiess Roman Häusler.

fol­gende Beschlüsse gefasst:

2. Geneh­mi­gung des überarbeiteten Par­kie­rungs­re­gle­ments mit Tarif.

3. Geneh­mi­gung Ver­pflich­tungs­kredit von Fr. 945’000.–, exkl. Mehr­wert­steuer (Kos­ten­stand 4. Quartal 2017), zulasten der Inves­ti­ti­ons­rech­nung, Konto 7101.5030.19, für den Ersatz der Reser­voir­lei­tung «Suhr­er­chopf». Der Kredit ver­än­dert sich um die index­be­dingten Mehr- oder Min­der­kosten auf­grund von even­tu­ellen Teue­rungen.

4. Geneh­mi­gung des Kon­zes­si­ons­ver­trags zwi­schen der Ein­woh­ner­ge­meinde Buchs und der Eniwa AG, Buchs, betref­fend Kon­zes­sion zur Ver­sor­gung der Gemeinde Buchs mit Wärme/​Kälte und Erdgas/​Biogas/​Wasserstoff.

5. Nicht-Über­wei­sung der Motion von Thomas Meier, SP, betref­fend Zukunfts­raum Aarau.

6. Über­wei­sung der Motion von Beat Spiess, FDP, betref­fend Mit­glied­schaft Trä­ger­verein Ener­gie­stadt und Erlan­gung Label Ener­gie­stadt.

Die Beschlüsse Zif­fern 2 bis 4 unter­stehen dem fakul­ta­tiven Refe­rendum gemäss § 5 der Gemein­de­ord­nung. Sie sind der Urnen­ab­stim­mung zu unter­stellen, wenn es min­des­tens der zehnte Teil der Stimm­be­rech­tigten der Gemeinde in einem Refe­ren­dums­be­gehren innert 30 Tagen, von der Bekannt­ma­chung an gerechnet, beim Prä­si­denten des Ein­woh­ner­rats ver­langt. Bei der Gemein­de­kanzlei kann eine Unter­schrif­ten­liste unent­gelt­lich bezogen und vor Beginn der Unter­schrif­ten­samm­lung zur Prüfung des Wort­lauts des Begeh­rens ein­ge­reicht werden. Ablauf der Refe­ren­dums­frist: 14. Mai 2018.

Die Wahl Ziffer 1 und die Beschlüsse Zif­fern 5 und 6 sind for­meller Natur. Sie unter­stehen weder dem obli­ga­to­ri­schen noch dem fakul­ta­tiven Refe­rendum.

5033 Buchs, 10. April 2018
Der Gemein­derat