Beschlüsse der
Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

28. November 2017 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemein­de­ge­setzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ein­wohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2017 wie folgt ver­öf­fent­licht:

Einwohnergemeinde

  1. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung vom 2. Juni 2017
  2. Kre­ditab­rech­nungen auf der Grund­lage der fol­genden Kreditbeschlüsse:
    2.1. Erneue­rung Kana­li­sa­ti­ons­lei­tung Schul­hausweg Fr. 200’000.–
    2.2. Ersatz der Hei­zung und drin­gende Reno­va­ti­ons­ar­beiten im Gemein­de­haus Fr. 100’000.–
  3. Pen­sen­an­pas­sung der Schul­so­zi­al­ar­beit an der Pri­mar­schule Teuf­en­thal von bisher 13,4 % auf 20 %
  4. Geneh­mi­gung des Vor­anschlages für das Jahr 2018 mit einem Steu­er­fuss von 122 %
    Es wurde dem Antrag der Finanz­kom­mis­sion auf Bei­be­hal­tung des Steu­er­fusses von 122 % ent­spro­chen.
    4.1. Geneh­mi­gung der jähr­li­chen Ent­nahmen aus der Auf­wer­tungs­re­serve
  5. Zusi­che­rung des Gemeindebürgerrechts an fol­gende Per­sonen:
    5.1. Barbic Doris, geb. 2001, kroa­ti­sche Staats­an­ge­hö­rige
    5.2. Barbic Iva, geb. 1998, kroa­ti­sche Staats­an­ge­hö­rige
    5.3. Dje­maili Shakjet, geb. 1968, mit Dje­maili Kreshnik, geb. 1999, maze­do­ni­sche Staats­an­ge­hö­rige
  6. Ver­schie­denes und Umfrage

Ortsbürgergemeinde

  1. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2017
  2. Geneh­mi­gung des Vor­anschlages für das Jahr 2018
  3. Betriebs­plan Forst­be­triebs­ge­mein­schaft Region Seon; Ver­pflich­tungs­kredit von Fr. 10’875.00
  4. Ver­schie­denes und Umfrage

Alle Beschlüsse der Ein­wohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung wurden zustim­mend gefasst. Von ins­ge­samt 1055 Stimm­be­rech­tigten haben 81 an der Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung teil­ge­nommen, was einer Betei­li­gung von 7,7 % ent­spricht. Von 45 Ortsbürgern haben 8 (17,8 %) an der Ortsbürgergemeindeversammlung teil­ge­nommen.

Alle mate­riell gefassten Beschlüsse der Ein­wohner-und Ortsbürgergemeindeversammlung unter­liegen dem fakul­ta­tiven Refe­rendum mit Aus­nahme der Einbürgerungen (Trak­tandum 5 EWG). Das Refe­rendum kann von einem Fünftel der Stimm­be­rech­tigten innert 30 Tagen seit der Ver­öf­fent­li­chung schrift­lich ver­langt werden (§ 31 Gemein­de­ge­setz; Ziff. 4 Gemein­de­ord­nung).

Unter­schrif­ten­listen (Refe­ren­dums­be­gehren) können bei der Gemein­de­kanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unter­schrif­ten­samm­lung kann die Liste der Gemein­de­kanzlei zwecks Vorprüfung des Wort­lautes des Begeh­rens ein­ge­reicht werden.

Ablauf der Refe­ren­dums­frist: 3. Januar 2018

Gemein­derat Teuf­en­thal