Der Bund muss den Gemein­den hel­fen

Von | 17. Janu­ar 2018 | Gedan­ken

Nicht weni­ge Schwei­zer Gemein­den kom­men unver­schul­det finan­zi­ell an ihre Gren­zen. Da sind einer­seits die stark stei­gen­den Sozialhilfefälle, ande­rer­seits belas­ten aber auch Sonderfälle die Gemein­de­kas­sen. Die Sozi­al-Gesetz­ge­bung wird vom Staat vor­ge­ge­ben, die Sup­pe müssen die Gemein­den dann auslöffeln.

Im Finanz­be­reich wird man künftig zwei­fel­los über die Bücher gehen müssen, denn die Gemein­den können ihre Las­ten kaum mehr tra­gen. Sie müssten die Steu­ern so stark erhöhen, dass eine Abwan­de­rung vor­pro­gram­miert ist. Wol­len wir neben der der­zei­ti­gen Völkerwanderung auf der Welt auch noch eine sol­che inner­halb der Schweiz? Wohl kaum! Des­halb müssen neue Richt­li­ni­en geschaf­fen und den Gemein­den zusätzlich Hil­fe gebo­ten wer­den.

Hier eini­ge Bei­spie­le von haar­streu­ben­den «Kos­ten­fak­to­ren»: Die Gemein­de Mägenwil AG hat den Steu­er­fuss erhöht, weil sie die Kos­ten von 264’000 Fran­ken pro Jahr für die fürsorgerische Unter­brin­gung eines zur Tat­zeit minderjährigen Mörders bezah­len muss. Mit den glei­chen Pro­ble­men wie Mägenwil kämpft im Kan­ton Aar­gau auch die Gemein­de Rup­pers­wil. Sie sitzt auf Kos­ten von bis­lang 440’000 Fran­ken. Ein heu­te 25-jähriger Mann aus Rup­pers­wil hat­te als Minderjähriger 2008 in Aar­au eine Pro­sti­tu­ier­te ermor­det. Und nun kommt auf Rup­pers­wil noch der Fall des Vierfachmörders hin­zu.

 

In Engel­berg wur­de ein offen­bar mit­tel­lo­ser Tou­rist im Spi­tal «aufgepäppelt». Die Gemein­de soll nun die Pfle­ge­kos­ten von gegen 350’000 Fran­ken übernehmen. Tra­gisch ist auch der Fall Car­los (ein Wynen­ta­ler), des­sen Son­der­set­ting die All­ge­mein­heit 29’000 Fran­ken pro Monat kos­te­te.

Die Schwy­zer Berg­ge­mein­de Alp­thal muss­te für einen mit­tel­lo­sen Jakobs­weg-Pil­ger, der auf dem Gemein­de­ter­ri­to­ri­um einen Schwächeanfall erlitt, letzt­lich 100’000 Fran­ken bezah­len. usw. usw.

Wer nichts hat – dem wird in der Schweiz gehol­fen – kos­te es was es wol­le. Zu die­sen Fällen zählen auch Kri­mi­nel­le, denn es heisst dann jeweils unse­re Gesell­schaft habe die auf dem Gewis­sen oder sie sind gar nicht zurechnungsfähig. Von Selbst­ver­schul­den kei­ne Spur. Ist es denn fair, dass wir Steu­er­zah­ler für sol­che Fälle zur Kas­se gebe­ten wer­den? Wo führt das alles noch hin? Es exis­tie­ren neben den oben genann­ten Fällen noch vie­le wei­te­re, die die Gemein­den finan­zi­ell schwer belas­ten. Was aber können Gemein­den dafür, wenn bei ihnen Mörder woh­nen oder mit­tel­lo­se Tou­ris­ten verunglücken?

Mit der Las­ten-Ver­tei­lung inner­halb des Kan­tons ist es nicht getan, da dann wir Steu­er­zah­ler zur Kas­se gebe­ten wer­den. Sind sol­che Fälle wirk­lich eine Gemein­de- oder eine kan­to­na­le Ange­le­gen­heit? Ich schla­ge vor, dass da der Bund einen Fonds für die­se Spezialfälle ein­rich­ten soll­te, denn die Sozi­al­ge­setz­ge­bung ist bekannt­lich auch gross­mehr­heit­lich auf Bun­des­ebe­ne gere­gelt.