Der Bund muss den Gemeinden helfen

Von | 17. Januar 2018 | Gedanken

Nicht wenige Schweizer Gemeinden kommen unver­schuldet finan­ziell an ihre Grenzen. Da sind einer­seits die stark stei­genden Sozialhilfefälle, ande­rer­seits belasten aber auch Sonderfälle die Gemein­de­kassen. Die Sozial-Gesetz­ge­bung wird vom Staat vor­ge­geben, die Suppe müssen die Gemeinden dann auslöffeln.

Im Finanz­be­reich wird man künftig zwei­fellos über die Bücher gehen müssen, denn die Gemeinden können ihre Lasten kaum mehr tragen. Sie müssten die Steuern so stark erhöhen, dass eine Abwan­de­rung vor­pro­gram­miert ist. Wollen wir neben der der­zei­tigen Völkerwanderung auf der Welt auch noch eine solche inner­halb der Schweiz? Wohl kaum! Des­halb müssen neue Richt­li­nien geschaffen und den Gemeinden zusätzlich Hilfe geboten werden.

Hier einige Bei­spiele von haar­streu­benden «Kos­ten­fak­toren»: Die Gemeinde Mägenwil AG hat den Steu­er­fuss erhöht, weil sie die Kosten von 264’000 Franken pro Jahr für die fürsorgerische Unter­brin­gung eines zur Tat­zeit minderjährigen Mörders bezahlen muss. Mit den glei­chen Pro­blemen wie Mägenwil kämpft im Kanton Aargau auch die Gemeinde Rup­perswil. Sie sitzt auf Kosten von bis­lang 440’000 Franken. Ein heute 25-jähriger Mann aus Rup­perswil hatte als Minderjähriger 2008 in Aarau eine Pro­sti­tu­ierte ermordet. Und nun kommt auf Rup­perswil noch der Fall des Vierfachmörders hinzu.

 

In Engel­berg wurde ein offenbar mit­tel­loser Tou­rist im Spital «aufgepäppelt». Die Gemeinde soll nun die Pfle­ge­kosten von gegen 350’000 Franken übernehmen. Tra­gisch ist auch der Fall Carlos (ein Wynen­taler), dessen Son­der­set­ting die All­ge­mein­heit 29’000 Franken pro Monat kos­tete.

Die Schwyzer Berg­ge­meinde Alp­thal musste für einen mit­tel­losen Jakobsweg-Pilger, der auf dem Gemein­de­ter­ri­to­rium einen Schwächeanfall erlitt, letzt­lich 100’000 Franken bezahlen. usw. usw.

Wer nichts hat – dem wird in der Schweiz geholfen – koste es was es wolle. Zu diesen Fällen zählen auch Kri­mi­nelle, denn es heisst dann jeweils unsere Gesell­schaft habe die auf dem Gewissen oder sie sind gar nicht zurechnungsfähig. Von Selbst­ver­schulden keine Spur. Ist es denn fair, dass wir Steu­er­zahler für solche Fälle zur Kasse gebeten werden? Wo führt das alles noch hin? Es exis­tieren neben den oben genannten Fällen noch viele wei­tere, die die Gemeinden finan­ziell schwer belasten. Was aber können Gemeinden dafür, wenn bei ihnen Mörder wohnen oder mit­tel­lose Tou­risten verunglücken?

Mit der Lasten-Ver­tei­lung inner­halb des Kan­tons ist es nicht getan, da dann wir Steu­er­zahler zur Kasse gebeten werden. Sind solche Fälle wirk­lich eine Gemeinde- oder eine kan­to­nale Ange­le­gen­heit? Ich schlage vor, dass da der Bund einen Fonds für diese Spezialfälle ein­richten sollte, denn die Sozi­al­ge­setz­ge­bung ist bekannt­lich auch gross­mehr­heit­lich auf Bun­des­ebene gere­gelt.