Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Fristenlauf bei zurückbehaltener Post

Von | 19. Oktober 2017 | Rat­geber Recht

FRAGE | Ich habe mich im Ehe­schutz­ver­fahren, das der Anwalt meiner Frau ein­ge­leitet hat, selbst ver­treten. Die Haupt­ver­hand­lung fand im Mai dieses Jahres statt, das Urteil wurde mir erst jetzt inmitten meines 6-wöchigen Ame­ri­kaur­laubes zuge­stellt. Ich hatte die Post wäh­rend­dessen zurück­be­halten lassen und erfuhr erst jetzt von diesem Urteil, als ich die Post abholte. Ich bin mit dem Urteil nicht ein­ver­standen – wie berechnet sich die 10-tägige Frist?

ANTWORT | Sie haben die Rechts­mit­tel­frist ver­mut­lich bereits ver­passt. Das Urteil kam rund drei Wochen vor Ihrer Rück­kehr aus den Ferien bei der zustän­digen Post­stelle an und wurde dort auf­grund Ihres Auf­trages an die Post bis zum ver­gan­genen Montag für Sie auf­be­wahrt. Da Sie wussten, dass Sie Partei eines hän­gigen Gerichts­ver­fah­rens sind und das Urteil aus­stand, hätten Sie dafür sorgen müssen, dass Ihnen Gerichts­ur­kunden trotz Feri­en­ab­we­sen­heit hätten zuge­stellt werden können. Ein Antrag für das Zurück­be­halten von Post­sen­dungen ändert nichts am gesetz­lich vor­ge­schrie­benen Fris­ten­lauf. Das Ehe­schutz­ur­teil galt des­halb als am siebten und letzten, auf der Abho­lungs­ein­la­dung ver­merkten Tag zuge­stellt und die Beru­fungs­frist begann des­halb schon gut zwei Wochen vor Ihrer Rück­kehr zu laufen. Sie war am Montag, als Sie die Post abholten, bereits ver­stri­chen.

Diese Regel ist bei allen Vor­la­dungen, Ver­fü­gungen und Urteile von Gerichten und Behörden zu beachten. Eine Aus­nahme wird nur dort gemacht, wo der Emp­fänger noch keine Kenntnis des Ver­fah­rens hat, also ins­be­son­dere für die erste Zustel­lung in einem Schlich­tungs­ver­fahren, das gegen ihn ein­ge­leitet wurde. In diesem Fall muss der Emp­fänger nicht mit frist­ge­bun­dener Post rechnen und ist dem­entspre­chend auch nicht ver­pflichtet, die Zustel­lung sol­cher Schreiben wäh­rend seinen Abwe­sen­heiten sicher­zu­stellen.

Rechts­fragen können gestellt werden an:

Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch