Mari­an­ne Wehr­li, LL.M Rechts­an­wäl­tin

Fris­ten­lauf bei zurück­be­hal­te­ner Post

Von | 19. Okto­ber 2017 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich habe mich im Ehe­schutz­ver­fah­ren, das der Anwalt mei­ner Frau ein­ge­lei­tet hat, selbst ver­tre­ten. Die Haupt­ver­hand­lung fand im Mai die­ses Jah­res statt, das Urteil wur­de mir erst jetzt inmit­ten mei­nes 6-wöchi­gen Ame­ri­kaur­lau­bes zuge­stellt. Ich hat­te die Post wäh­rend­des­sen zurück­be­hal­ten las­sen und erfuhr erst jetzt von die­sem Urteil, als ich die Post abhol­te. Ich bin mit dem Urteil nicht ein­ver­stan­den – wie berech­net sich die 10-tägi­ge Frist?

ANTWORT | Sie haben die Rechts­mit­tel­frist ver­mut­lich bereits ver­passt. Das Urteil kam rund drei Wochen vor Ihrer Rück­kehr aus den Feri­en bei der zustän­di­gen Post­stel­le an und wur­de dort auf­grund Ihres Auf­tra­ges an die Post bis zum ver­gan­ge­nen Mon­tag für Sie auf­be­wahrt. Da Sie wuss­ten, dass Sie Par­tei eines hän­gi­gen Gerichts­ver­fah­rens sind und das Urteil aus­stand, hät­ten Sie dafür sor­gen müs­sen, dass Ihnen Gerichts­ur­kun­den trotz Feri­en­ab­we­sen­heit hät­ten zuge­stellt wer­den kön­nen. Ein Antrag für das Zurück­be­hal­ten von Post­sen­dun­gen ändert nichts am gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Fris­ten­lauf. Das Ehe­schutz­ur­teil galt des­halb als am sieb­ten und letz­ten, auf der Abho­lungs­ein­la­dung ver­merk­ten Tag zuge­stellt und die Beru­fungs­frist begann des­halb schon gut zwei Wochen vor Ihrer Rück­kehr zu lau­fen. Sie war am Mon­tag, als Sie die Post abhol­ten, bereits ver­stri­chen.

Die­se Regel ist bei allen Vor­la­dun­gen, Ver­fü­gun­gen und Urtei­le von Gerich­ten und Behör­den zu beach­ten. Eine Aus­nah­me wird nur dort gemacht, wo der Emp­fän­ger noch kei­ne Kennt­nis des Ver­fah­rens hat, also ins­be­son­de­re für die ers­te Zustel­lung in einem Schlich­tungs­ver­fah­ren, das gegen ihn ein­ge­lei­tet wur­de. In die­sem Fall muss der Emp­fän­ger nicht mit frist­ge­bun­de­ner Post rech­nen und ist dem­entspre­chend auch nicht ver­pflich­tet, die Zustel­lung sol­cher Schrei­ben wäh­rend sei­nen Abwe­sen­hei­ten sicher­zu­stel­len.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mari­an­ne Wehr­li, Rechts­an­wäl­tin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aar­au
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch