Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin

Fristenlauf bei zurückbehaltener Post

Von | 19. Oktober 2017 | Ratgeber Recht

FRAGE | Ich habe mich im Eheschutzverfahren, das der Anwalt meiner Frau eingeleitet hat, selbst vertreten. Die Hauptverhandlung fand im Mai dieses Jahres statt, das Urteil wurde mir erst jetzt inmitten meines 6-wöchigen Amerikaurlaubes zugestellt. Ich hatte die Post währenddessen zurückbehalten lassen und erfuhr erst jetzt von diesem Urteil, als ich die Post abholte. Ich bin mit dem Urteil nicht einverstanden – wie berechnet sich die 10-tägige Frist?

ANTWORT | Sie haben die Rechtsmittelfrist vermutlich bereits verpasst. Das Urteil kam rund drei Wochen vor Ihrer Rückkehr aus den Ferien bei der zuständigen Poststelle an und wurde dort aufgrund Ihres Auftrages an die Post bis zum vergangenen Montag für Sie aufbewahrt. Da Sie wussten, dass Sie Partei eines hängigen Gerichtsverfahrens sind und das Urteil ausstand, hätten Sie dafür sorgen müssen, dass Ihnen Gerichtsurkunden trotz Ferienabwesenheit hätten zugestellt werden können. Ein Antrag für das Zurückbehalten von Postsendungen ändert nichts am gesetzlich vorgeschriebenen Fristenlauf. Das Eheschutzurteil galt deshalb als am siebten und letzten, auf der Abholungseinladung vermerkten Tag zugestellt und die Berufungsfrist begann deshalb schon gut zwei Wochen vor Ihrer Rückkehr zu laufen. Sie war am Montag, als Sie die Post abholten, bereits verstrichen.

Diese Regel ist bei allen Vorladungen, Verfügungen und Urteile von Gerichten und Behörden zu beachten. Eine Ausnahme wird nur dort gemacht, wo der Empfänger noch keine Kenntnis des Verfahrens hat, also insbesondere für die erste Zustellung in einem Schlichtungsverfahren, das gegen ihn eingeleitet wurde. In diesem Fall muss der Empfänger nicht mit fristgebundener Post rechnen und ist dementsprechend auch nicht verpflichtet, die Zustellung solcher Schreiben während seinen Abwesenheiten sicherzustellen.

Rechtsfragen können gestellt werden an:

Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau
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