Gerichtliches Verbot

11. April 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Der Grundeigentümerin ZIV AG, 8180 Bülach, wurde das fol­gende Gericht­liche Verbot bewil­ligt:

Unbe­rech­tigten wird das Führen und Abstellen von Fahr­zeugen aller Art auf der Lie­gen­schaft Kat. Nr. 431, Haupt­strasse 136, 5742 Köl­liken ver­boten.

Berech­tigt sind nur:

  • Mieter
  • Kunden
  • Lie­fe­ranten im Ver­kehr mit den Mie­tern, wäh­rend der Dauer ihrer Ver­rich­tung
  • Zulie­ferer /​ Lie­fe­ranten wäh­rend der Dauer des Güterumschlages

Wider­hand­lungen werden auf Antrag mit einer Busse bis zu 2000 Franken bestraft. Das Verbot ist auf 20 Jahre nach seinem Erlass befristet.

Zofingen, 1. März 2018
Der Gerichts­prä­si­dent

Gemäss Art. 260 ZPO kann jede Person, die das Verbot nicht aner­kennen will, innert einer Frist von 30 Tagen seit dessen Bekannt­ma­chung und Anbrin­gung auf dem Grundstück beim Gericht Ein­sprache erheben. Die Ein­sprache macht das Verbot gegenüber der ein­spre­chenden Person unwirksam. Zur Durch­set­zung des Ver­botes gegenüber der ein­spre­chenden Person kann beim Gericht Klage erhoben werden.