Die Gebüh­ren zur Nut­zung des öffent­li­chen Grun­des ber­gen Zünd­stoff

Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 11. Dezem­ber 2017|

Heis­se Trak­tan­den an der Aar­au­er Ein­woh­ner­rats­sit­zung

Von | 7. Dezem­ber 2017 | News

Auf der Trak­tan­den­lis­te für die Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 11. Dezem­ber ste­hen eini­ge heis­se The­men. Bei­spiels­wei­se beschliesst der Ein­woh­ner­rat über das Regle­ment über die Nut­zung des öffentlichen Grunds und bespricht die Volks­in­itia­ti­ve «Für eine zukunftsfähige Mobilität» und des­sen direk­ten Gegen­vor­schlag.

Regle­ment über die Nut­zung des öffent­li­chen Grunds

Ein The­ma, das schon seit drei Jah­ren für ange­reg­te Dis­kus­sio­nen sorgt. Das heu­ti­ge Regle­ment über den Son­der­ge­brauch von Gemein­de­stras­sen, das aus dem Jahr 1991 stammt, soll einer Total­re­vi­si­on unter­zo­gen wer­den und unter dem Namen «Nut­zung des öffentlichen Grunds», den heu­ti­gen Bege­ben­hei­ten ange­passt wer­den.

Das stösst auf wenig Kri­tik. Kri­ti­siert wird jedoch die revi­dier­te Gebührenpolitik vor allem für das Gast­ge­wer­be. Denn die 46 Gast­ge­wer­be­be­trie­be zah­len mit dem neu­en Gebührenmodell für ihre Bou­le­vard­re­stau­rants gleich 40’000 Fran­ken mehr. Die Gratisflächen (5 m2 pro Gewer­be­be­trieb und 18m2 pro Restau­ra­ti­ons­be­trieb) wer­den gestri­chen und es wird nur noch zwei statt drei Gebührenzonen geben (Zone 1, die teu­ers­te und Zone 2). Für vie­le stellt sich damit die Fra­ge, können sich die Gastro­be­trie­be das noch leis­ten?

Gebüh­ren­bei­spiel für die Gas­tro­no­mie

Die SP Aar­au hat bei­spiels­wei­se in einer Medi­en­mit­tei­lung ver­spro­chen, sich im Ein­woh­ner­rat für eine bes­se­re Lösung für das Gewer­be und das Gast­ge­wer­be ein­zu­set­zen. Es wird also span­nend wer­den.

Volks­in­itia­ti­ve «Für eine zukunfts­fä­hi­ge Mobi­li­tät»

Die Initia­ti­ve sieht eine Änderung der Gemein­de­ord­nung vor und ver­langt, dass sich die Stadt für eine emis­si­ons­ar­me, ener­gie­ef­fi­zi­en­te und platz­spa­ren­de Mobilität ein­setzt, um eine gute Verkehrsqualität und eine hohe Aufenthaltsqualität im gesam­ten Stadt­ge­biet zu errei­chen.

Die Stadt soll dafür geeig­ne­te Mass­nah­men, die den Gesamt­ver­kehr redu­zie­ren unterstützen und den Fuss-, Velo- und öffentlichen Ver­kehr fördern. Im Bericht und Antrag an den Ein­woh­ner­rat schreibt die Stadt Aar­au: «Die Stoss­rich­tung der Initia­ti­ve deckt sich in wei­ten Tei­len mit den im Kom­mu­na­len Gesamt­plan Ver­kehr (KGV) abge­bil­de­ten ver­kehrs­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen der Stadt sowie auch den Zie­len der städtischen Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik.

Im Gegen­satz zum KGV, der dem Stadt­rat den nötigen Hand­lungs­spiel­raum lässt und den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der not­wen­di­gen Kosten/Nutzen-Abschätzung Rech­nung trägt, for­mu­liert die Initia­ti­ve Ver­pflich­tun­gen und ver­langt damit die Umset­zung von Mass­nah­men mit noch nicht bekann­tem Preis­schild. Auf­grund der Einig­keit bezüglich der Stoss­rich­tung der Initia­ti­ve befürwortet der Stadt­rat eine Fest­set­zung der übergeordneten, stra­te­gi­schen Zie­le der städtischen Ver­kehrs­po­li­tik in der Gemein­de­ord­nung.»

Der Stadt­rat stellt der Initia­ti­ve des­halb einen direk­ten Gegen­vor­schlag gegenüber. Der direk­te Gegen­vor­schlag nimmt die Grundsätze der Initia­ti­ve und des KGV auf, ver­zich­tet aber auf die unbe­stimm­te Aus­deh­nung auf die «Aufenthaltsqualität». Er nimmt den Grund­satz auf, dass geeig­ne­te Mass­nah­men zur Reduk­ti­on des Gesamt­ver­kehrs unterstützt wer­den sol­len und nimmt das Anlie­gen für die Erhöhung der Antei­le von Fuss-, Rad und öffentlichem Ver­kehr am Gesamt­ver­kehr auf, ver­zich­tet aber auf die abso­lu­ten For­mu­lie­run­gen.

Lehnt der Ein­woh­ner­rat wie vom Stadt­rat bean­tragt die Initia­ti­ve ab, heisst aber den direk­ten Gegen­vor­schlag gut, kommt es zur Abstim­mung über die Initia­ti­ve (mit Emp­feh­lung auf Ableh­nung) und über den direk­ten Gegen­vor­schlag (mit Emp­feh­lung auf Zustim­mung).

Die Ein­woh­ner­rats­sit­zung fin­det am 11. Dezem­ber ab 18 Uhr im Gross­rats­saal statt. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Trak­tan­den gibt es auf www.aarau.ch.