Die Gebühren zur Nut­zung des öffent­li­chen Grundes bergen Zünd­stoff

Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 11. Dezember 2017|

Heisse Traktanden an der Aarauer Einwohnerratssitzung

Von | 7. Dezember 2017 | News

Auf der Trak­tan­den­liste für die Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 11. Dezember stehen einige heisse Themen. Bei­spiels­weise beschliesst der Ein­woh­nerrat über das Regle­ment über die Nut­zung des öffentlichen Grunds und bespricht die Volks­in­itia­tive «Für eine zukunftsfähige Mobilität» und dessen direkten Gegen­vor­schlag.

Regle­ment über die Nut­zung des öffent­li­chen Grunds

Ein Thema, das schon seit drei Jahren für ange­regte Dis­kus­sionen sorgt. Das heu­tige Regle­ment über den Son­der­ge­brauch von Gemein­de­strassen, das aus dem Jahr 1991 stammt, soll einer Total­re­vi­sion unter­zogen werden und unter dem Namen «Nut­zung des öffentlichen Grunds», den heu­tigen Bege­ben­heiten ange­passt werden.

Das stösst auf wenig Kritik. Kri­ti­siert wird jedoch die revi­dierte Gebührenpolitik vor allem für das Gast­ge­werbe. Denn die 46 Gast­ge­wer­be­be­triebe zahlen mit dem neuen Gebührenmodell für ihre Bou­le­vard­re­stau­rants gleich 40’000 Franken mehr. Die Gratisflächen (5 m2 pro Gewer­be­be­trieb und 18m2 pro Restau­ra­ti­ons­be­trieb) werden gestri­chen und es wird nur noch zwei statt drei Gebührenzonen geben (Zone 1, die teu­erste und Zone 2). Für viele stellt sich damit die Frage, können sich die Gastro­be­triebe das noch leisten?

Gebüh­ren­bei­spiel für die Gas­tro­nomie

Die SP Aarau hat bei­spiels­weise in einer Medi­en­mit­tei­lung ver­spro­chen, sich im Ein­woh­nerrat für eine bes­sere Lösung für das Gewerbe und das Gast­ge­werbe ein­zu­setzen. Es wird also span­nend werden.

Volks­in­itia­tive «Für eine zukunfts­fä­hige Mobi­lität»

Die Initia­tive sieht eine Änderung der Gemein­de­ord­nung vor und ver­langt, dass sich die Stadt für eine emis­si­ons­arme, ener­gie­ef­fi­zi­ente und platz­spa­rende Mobilität ein­setzt, um eine gute Verkehrsqualität und eine hohe Aufenthaltsqualität im gesamten Stadt­ge­biet zu errei­chen.

Die Stadt soll dafür geeig­nete Mass­nahmen, die den Gesamt­ver­kehr redu­zieren unterstützen und den Fuss-, Velo- und öffentlichen Ver­kehr fördern. Im Bericht und Antrag an den Ein­woh­nerrat schreibt die Stadt Aarau: «Die Stoss­rich­tung der Initia­tive deckt sich in weiten Teilen mit den im Kom­mu­nalen Gesamt­plan Ver­kehr (KGV) abge­bil­deten ver­kehrs­po­li­ti­schen Ziel­set­zungen der Stadt sowie auch den Zielen der städtischen Energie- und Kli­ma­po­litik.

Im Gegen­satz zum KGV, der dem Stadtrat den nötigen Hand­lungs­spiel­raum lässt und den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und der not­wen­digen Kosten/Nutzen-Abschätzung Rech­nung trägt, for­mu­liert die Initia­tive Ver­pflich­tungen und ver­langt damit die Umset­zung von Mass­nahmen mit noch nicht bekanntem Preis­schild. Auf­grund der Einig­keit bezüglich der Stoss­rich­tung der Initia­tive befürwortet der Stadtrat eine Fest­set­zung der übergeordneten, stra­te­gi­schen Ziele der städtischen Ver­kehrs­po­litik in der Gemein­de­ord­nung.»

Der Stadtrat stellt der Initia­tive des­halb einen direkten Gegen­vor­schlag gegenüber. Der direkte Gegen­vor­schlag nimmt die Grundsätze der Initia­tive und des KGV auf, ver­zichtet aber auf die unbe­stimmte Aus­deh­nung auf die «Aufenthaltsqualität». Er nimmt den Grund­satz auf, dass geeig­nete Mass­nahmen zur Reduk­tion des Gesamt­ver­kehrs unterstützt werden sollen und nimmt das Anliegen für die Erhöhung der Anteile von Fuss-, Rad und öffentlichem Ver­kehr am Gesamt­ver­kehr auf, ver­zichtet aber auf die abso­luten For­mu­lie­rungen.

Lehnt der Ein­woh­nerrat wie vom Stadtrat bean­tragt die Initia­tive ab, heisst aber den direkten Gegen­vor­schlag gut, kommt es zur Abstim­mung über die Initia­tive (mit Emp­feh­lung auf Ableh­nung) und über den direkten Gegen­vor­schlag (mit Emp­feh­lung auf Zustim­mung).

Die Ein­woh­ner­rats­sit­zung findet am 11. Dezember ab 18 Uhr im Gross­rats­saal statt. Wei­tere Infor­ma­tionen zu den Trak­tanden gibt es auf www.aarau.ch.