Mari­an­ne Wehr­li, LL.M Rechts­an­wäl­tin

Kom­pen­sa­ti­on unge­nü­gen­der Ali­men­te durch län­ge­re Unter­halts­pflicht?

Von | 9. Novem­ber 2017 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Ich lebe seit zwei Jah­ren von mei­nem Mann getrennt. Sein Lohn reicht nicht aus, um mir genügende Ali­men­te zu bezah­len und ich bin des­halb auf Sozi­al­hil­fe ange­wie­sen. Für mei­nen Mann reicht das Geld dage­gen. Ich habe noch Unter­halts­zah­lun­gen wäh­rend den nächs­ten fünf Jah­ren zu Gute. Kann ich nun ver­lan­gen, dass er mir nach der Schei­dung län­ger Unter­halt bezah­len muss, damit ich die Sozi­al­hil­fe­schul­den wie­der zurückzahlen kann?

ANTWORTNein. Lei­der ist es oft­mals der Fall, dass das Ein­kom­men des unter­halts­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten nicht reicht um nach der Tren­nung zwei Haus­hal­te zu finan­zie­ren. Die Gleich­be­hand­lung der Ehe­gat­ten würde dann eigent­lich ver­lan­gen, dass das Man­ko auf bei­de Ehe­gat­ten ver­teilt wird und so bei­de den Gang auf das Sozi­al­amt machen müssten. Die Rechts­pra­xis hat sich aber bereits vor Jah­ren gegen eine sol­che Lösung ent­schie­den und statt­des­sen fest­ge­stellt, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te den Fehl­be­trag allei­ne zu tra­gen hat. Auch bei der letz­ten Geset­zes­re­vi­si­on wur­de dar­an nichts geän­dert. Der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te soll wenigs­tens so viel von sei­nem Lohn behal­ten dürfen, wie er zur Deckung sei­nes eige­nen Exis­tenz­mi­ni­mums zwin­gend braucht. Dies hat zur Kon­se­quenz, dass sich nur der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te durch den Bezug von Sozi­al­hil­fe ver­schul­det.

Ihre Idee, den Ehe­mann zu län­ge­ren Unter­halts­zah­lun­gen zu ver­pflich­ten als er bei genügender Unter­halts­hö­he leis­ten müsste, trägt dem Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­dan­ken zwar Rech­nung. Ihr Vor­schlag läuft jedoch auf eine nach­träg­li­che Finan­zie­rung ehe­li­cher Unterhaltslücken hin­aus und würde des­halb von einem Gericht nicht geschützt. Aus­ge­nom­men, Ihr Ehe­mann stimmt einer sol­chen Unter­halts­lö­sung frei­wil­lig zu, wird die Rückzahlung der Sozi­al­hil­fe­schul­den allein auf Ihren Schul­tern las­ten.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mari­an­ne Wehr­li, Rechts­an­wäl­tin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aar­au
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch