Mari­an­ne Wehr­li, LL.M Rechts­an­wäl­tin

Name oder Geld

Von | 13. Dezem­ber 2017 | Rat­ge­ber Recht

FRAGEMei­ne enge­ren Freun­de dürfen ab und zu mein Auto benut­zen. Einer von ihnen fuhr etwas zu schnell und wur­de geblitzt. Ich habe die Bus­se nicht bezahlt und muss­te bei der Poli­zei zur Ein­ver­nah­me erschei­nen. Auf dem Foto ist klar erkenn­bar, dass mein Auto von einem Mann und damit nicht von mir gefah­ren wur­de. Ich sehe mich nicht ver­pflich­tet, der Poli­zei den Namen mei­nes Freun­des anzu­ge­ben, das ist doch deren Auf­ga­be! Laut Poli­zist müsse ich die Bus­se bezah­len, wenn ich den Namen des Len­kers nicht preisgäbe. Kann es sein, dass ich für etwas gebüsst wer­den soll, dass ich zwei­fels­frei nicht began­gen habe?

ANTWORTJa, das ist möglich. Ist nicht bekannt, wer zu schnell gefah­ren ist, wird die Bus­se dem im Fahr­zeug­aus­weis ein­ge­tra­ge­nen Hal­ter auf­er­legt. Sie können die Bus­se nur abwen­den, indem Sie der Poli­zei Name und Adres­se ihres Freun­des bekannt­ge­ben, der das Auto im Zeit­punkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hat. Dies bestimmt Arti­kel 6 Absatz 4 des Ord­nungs­bus­sen­ge­set­zes (OBG). Wenn Sie der Poli­zei die­se Anga­ben lie­fern, wird das Ver­fah­ren gegen ihren Freund ein­ge­lei­tet. Ohne Ihre Mit­hil­fe hat die Poli­zei kei­ne Chan­ce, den Len­ker des Fahr­zeu­ges mit verhältnismässigem Auf­wand aus- fin­dig zu machen. Der Gesetz­ge­ber hat für sol­che Fälle ent­schie­den, dass in sol­chen Fällen der Fahr­zeug­hal­ter die Bus­se zu bezah­len hat 

(oder bei Nicht­be­zah­len eine allfällige Ersatz­frei­heits­stra­fe anzu­tre­ten hätte), aus­ser er kann glaub­haft dar­le­gen, dass das Auto gegen sei­nen Wil­len von einem ande­ren benutzt wur­de und er dies trotz zumut­ba­rer Sorg­falt nicht ver­hin­dern konn­te (Art. 6 Abs. 5 OBG). Laut Ihrer Schil­de­rung war das bei Ihnen nicht der Fall. Damit haben Sie die Wahl, der Poli­zei die Identität Ihres Freun­des bekannt zu geben oder die Bus­se selbst zu bezah­len.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mari­an­ne Wehr­li, Rechts­an­wäl­tin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aar­au
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch