Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Name oder Geld

Von | 13. Dezember 2017 | Rat­geber Recht

FRAGEMeine engeren Freunde dürfen ab und zu mein Auto benutzen. Einer von ihnen fuhr etwas zu schnell und wurde geblitzt. Ich habe die Busse nicht bezahlt und musste bei der Polizei zur Ein­ver­nahme erscheinen. Auf dem Foto ist klar erkennbar, dass mein Auto von einem Mann und damit nicht von mir gefahren wurde. Ich sehe mich nicht ver­pflichtet, der Polizei den Namen meines Freundes anzu­geben, das ist doch deren Auf­gabe! Laut Poli­zist müsse ich die Busse bezahlen, wenn ich den Namen des Len­kers nicht preisgäbe. Kann es sein, dass ich für etwas gebüsst werden soll, dass ich zwei­fels­frei nicht begangen habe?

ANTWORTJa, das ist möglich. Ist nicht bekannt, wer zu schnell gefahren ist, wird die Busse dem im Fahr­zeug­aus­weis ein­ge­tra­genen Halter auf­er­legt. Sie können die Busse nur abwenden, indem Sie der Polizei Name und Adresse ihres Freundes bekannt­geben, der das Auto im Zeit­punkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hat. Dies bestimmt Artikel 6 Absatz 4 des Ord­nungs­bus­sen­ge­setzes (OBG). Wenn Sie der Polizei diese Angaben lie­fern, wird das Ver­fahren gegen ihren Freund ein­ge­leitet. Ohne Ihre Mit­hilfe hat die Polizei keine Chance, den Lenker des Fahr­zeuges mit verhältnismässigem Auf­wand aus- findig zu machen. Der Gesetz­geber hat für solche Fälle ent­schieden, dass in sol­chen Fällen der Fahr­zeug­halter die Busse zu bezahlen hat 

(oder bei Nicht­be­zahlen eine allfällige Ersatz­frei­heits­strafe anzu­treten hätte), ausser er kann glaub­haft dar­legen, dass das Auto gegen seinen Willen von einem anderen benutzt wurde und er dies trotz zumut­barer Sorg­falt nicht ver­hin­dern konnte (Art. 6 Abs. 5 OBG). Laut Ihrer Schil­de­rung war das bei Ihnen nicht der Fall. Damit haben Sie die Wahl, der Polizei die Identität Ihres Freundes bekannt zu geben oder die Busse selbst zu bezahlen.

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Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
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