Neue Gesetzte per 1. Januar 2018

Von | 4. Januar 2018 | News

Am 1. Januar 2018 treten ver­schie­dene neue gesetz­liche Bestim­mungen in Kraft. Die wich­tigsten Neue­rungen für das Jahr 2018 betreffen unter anderem die Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung öV, das Schul­ge­setz und die Spi­tal­ver­ord­nung.

Gesetz über den öffentlichen Ver­kehr (ÖVG)

Ab dem 1. Januar 2018 werden Infra­struk­tur­pro­jekte des öffentlichen Ver­kehrs (öV) über eine Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung finan­ziert. Damit wird die öV- Infra­struktur lang­fristig sicher­ge­stellt, die gute Erreich­bar­keit – ein wich­tiger Stand­ort­vor­teil für den Kanton Aargau – bleibt erhalten. Die öV-Spezialfinanzierung ver­ein­facht die Finan­zie­rung von öV-Infrastrukturprojekten – ins­be­son­dere von Gross­pro­jekten wie bei­spiels­weise der Lim­mat­tal­bahn. Aus dem neuen Fonds werden sämtliche öV-Infrastrukturprojekte des Kan­tons finan­ziert. Das Angebot und der Betrieb des öV werden wie bisher aus all­ge­meinen Mit­teln bezahlt. Gespiesen wird die Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung mit einer jährlichen Ein­lage aus den all­ge­meinen Staats­mit­teln (gemäss Finanz­plan 14 Mil­lionen Franken pro Jahr) sowie einem Viertel der Kan­tons­an­teile am Ertrag der leistungsabhängigen Schwer­ver­kehrs­ab­gabe LSVA (netto 6,6 Mil­lionen Franken pro Jahr). Wie bei der Stras­sen­rech­nung wird mit dem in einem Jahr nicht benötigen Geld ein Fonds geäufnet, der für künftige Pro­jekte bean­sprucht wird.

Schul­ge­setz /​ Ver­ord­nung über die Schul­dienste

Im Rahmen einer Teil­re­vi­sion des Schul­ge­setzes sind die ver­schie­denen Schul­dienste zeitgemäss orga­ni­siert und den heu­tigen Bedürfnissen ange­passt worden. Ins­be­son­dere wurden die Ange­bote, die Finan­zie­rung und die Kos­ten­pflicht für jeden Schul­dienst geklärt sowie die Nut­zenden defi­niert. Zu den Schul­diensten gehören der Schul­psy­cho­lo­gi­sche Dienst, die kinder- und jugend­psych­ia­tri­schen Dienst­leis­tungen, die Bera­tungs­an­ge­bote für Aus­bil­dung und Beruf, die Schul­so­zi­al­ar­beit, der Schulärztliche Dienst mit den ärztlichen Vor­sor­ge­un­ter­su­chungen sowie die Schul­zahn­pflege. Auf­grund einer wei­teren Änderung im Schul­ge­setz sind die Gemeinden nicht mehr ver­pflichtet, eine eigene Schul­bi­blio­thek zu führen, son­dern müssen den Schülern einen kos­ten­losen Zugang zu einer Biblio­thek gewähren. Im Sinne einer Dere­gu­lie­rung werden die Schul­dienste neu im Schul­ge­setz und in der total­re­vi­dierten Ver­ord­nung über die Schul­dienste gere­gelt. Das bis­he­rige Dekret über die Schul­dienste wird auf­ge­hoben. Die Anpas­sungen beim Schulärztlichen Dienst, den ärztlichen Vor­sor­ge­un­ter­su­chungen und der Schul­zahn­pflege treten auf Beginn des Schul­jahrs 2018/​2019 in Kraft.

Einführungsgesetz zum Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­buch (EG ZGB)

Die kan­to­nalen Einführungsgesetze zum Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­buch und Part­ner­schafts­ge­setz (EG ZGB) und zum Schwei­ze­ri­schen Obli­ga­tio­nen­recht (EG OR) wurden total

revi­diert. Das neue EG ZGB ist übersichtlicher, inhalt­lich aktua­li­siert und neu num­me­riert. Als Teil des EG ZGB sind Regu­lie­rungen im Kindes- und Erwach­se­nen­schutz­recht (KESR) sowie im Nach­bar­recht (Grenzabstände von Pflanzen) ange­passt worden. Die wich­tigste Änderung im KESR betrifft die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Fami­li­en­ge­richten und Gemeinden.

Neuer Finanz­aus­gleich 2018

Der neue Finanz­aus­gleich zwi­schen den Aar­gauer Gemeinden wird erst­mals im Jahr 2018 aus­ge­richtet. Das auf dem neuen Finanz­aus­gleichs­ge­setz basie­rende System sieht einen Res­sourcen- und Lasten­aus­gleich vor. Aus ers­terem erhalten finanz­schwache Gemeinden Beiträge, während finanz­starke Abgaben leisten müssen. Mit dem Las­ten­aus­gleich werden Gemeinden unterstützt, die im Bil­dungs- oder Sozi­al­be­reich oder auf­grund räumlich struk­tu­reller Gege­ben­heiten aus­ga­ben­seitig beson­ders belastet sind. Zudem wird die­Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Kanton und Gemeinden teil­weise ange­passt, was sich eben­falls auf den Finanz­haus­halt der ein­zelnen Gemeinden aus­wirkt.

Spi­tal­ver­ord­nung

Mit der neuen Spi­tal­ver­ord­nung sollen in den Aar­gauer Spitälern ab Januar 2018 drei­zehn Behand­lungen und Unter­su­chungen ambu­lant durchgeführt werden. Der Regie­rungsrat will mit dieser Mass­nahme sowohl einem Patientenbedürfnis nach­kommen als auch das Effi­zi­enz­po­ten­zial in der Gesund­heits­ver­sor­gung weiter ausschöpfen. Auf der Liste der ambu­lanten Ein­griffe, die in der neuen Spi­tal­ver­ord­nung fest­ge­legt sind, finden sich unter anderem Behand­lungen und Unter­su­chungen an Herz, Blutgefässen, Händen und Füssen, Leisten und Knien.

Revi­sion der Sozi­al­hilfe- und Präventionsverordnung (SPV) für Asyl­su­chende

Mit der Revi­sion der Sozi­al­hilfe- und Präventionsverordnung (SPV) wird das Ver­pfle­gungs­geld von Asyl­su­chenden und vorläufig Auf­ge­nom­menen ohne Flüchtlingseigenschaft um einen Franken je Anwe­sen­heitstag redu­ziert. Die Reduk­tion des Ver­pfle­gungs­geldes betrifft Asyl­su­chende mit Aus­weis N und vorläufig Auf­ge­nom­mene ohne Flüchtlingseigenschaft mit Aus­weis F ab voll­endetem sechstem Alters­jahr. Als Folge der Reduk­tion des aus­ge­rich­teten Fran­ken­be­trags ist mit jährlichen Ein­spa­rungen von rund 1,2 Mil­lionen Franken zu rechnen.