Neue Gesetz­te per 1. Janu­ar 2018

Von | 4. Janu­ar 2018 | News

Am 1. Janu­ar 2018 tre­ten ver­schie­de­ne neue gesetz­li­che Bestim­mun­gen in Kraft. Die wich­tigs­ten Neue­run­gen für das Jahr 2018 betref­fen unter ande­rem die Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung öV, das Schul­ge­setz und die Spi­tal­ver­ord­nung.

Gesetz über den öffentlichen Ver­kehr (ÖVG)

Ab dem 1. Janu­ar 2018 wer­den Infra­struk­tur­pro­jek­te des öffentlichen Ver­kehrs (öV) über eine Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung finan­ziert. Damit wird die öV- Infra­struk­tur lang­fris­tig sicher­ge­stellt, die gute Erreich­bar­keit – ein wich­ti­ger Stand­ort­vor­teil für den Kan­ton Aar­gau – bleibt erhal­ten. Die öV-Spezialfinanzierung ver­ein­facht die Finan­zie­rung von öV-Infrastrukturprojekten – ins­be­son­de­re von Gross­pro­jek­ten wie bei­spiels­wei­se der Lim­mat­tal­bahn. Aus dem neu­en Fonds wer­den sämtliche öV-Infrastrukturprojekte des Kan­tons finan­ziert. Das Ange­bot und der Betrieb des öV wer­den wie bis­her aus all­ge­mei­nen Mit­teln bezahlt. Gespie­sen wird die Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung mit einer jährlichen Ein­la­ge aus den all­ge­mei­nen Staats­mit­teln (gemäss Finanz­plan 14 Mil­lio­nen Fran­ken pro Jahr) sowie einem Vier­tel der Kan­tons­an­tei­le am Ertrag der leistungsabhängigen Schwer­ver­kehrs­ab­ga­be LSVA (net­to 6,6 Mil­lio­nen Fran­ken pro Jahr). Wie bei der Stras­sen­rech­nung wird mit dem in einem Jahr nicht benötigen Geld ein Fonds geäufnet, der für künftige Pro­jek­te bean­sprucht wird.

Schul­ge­setz / Ver­ord­nung über die Schul­diens­te

Im Rah­men einer Teil­re­vi­si­on des Schul­ge­set­zes sind die ver­schie­de­nen Schul­diens­te zeitgemäss orga­ni­siert und den heu­ti­gen Bedürfnissen ange­passt wor­den. Ins­be­son­de­re wur­den die Ange­bo­te, die Finan­zie­rung und die Kos­ten­pflicht für jeden Schul­dienst geklärt sowie die Nut­zen­den defi­niert. Zu den Schul­diens­ten gehören der Schul­psy­cho­lo­gi­sche Dienst, die kin­der- und jugend­psych­ia­tri­schen Dienst­leis­tun­gen, die Bera­tungs­an­ge­bo­te für Aus­bil­dung und Beruf, die Schul­so­zi­al­ar­beit, der Schulärztliche Dienst mit den ärztlichen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen sowie die Schul­zahn­pfle­ge. Auf­grund einer wei­te­ren Änderung im Schul­ge­setz sind die Gemein­den nicht mehr ver­pflich­tet, eine eige­ne Schul­bi­blio­thek zu führen, son­dern müssen den Schülern einen kos­ten­lo­sen Zugang zu einer Biblio­thek gewähren. Im Sin­ne einer Dere­gu­lie­rung wer­den die Schul­diens­te neu im Schul­ge­setz und in der total­re­vi­dier­ten Ver­ord­nung über die Schul­diens­te gere­gelt. Das bis­he­ri­ge Dekret über die Schul­diens­te wird auf­ge­ho­ben. Die Anpas­sun­gen beim Schulärztlichen Dienst, den ärztlichen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen und der Schul­zahn­pfle­ge tre­ten auf Beginn des Schul­jahrs 2018/2019 in Kraft.

Einführungsgesetz zum Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­buch (EG ZGB)

Die kan­to­na­len Einführungsgesetze zum Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­buch und Part­ner­schafts­ge­setz (EG ZGB) und zum Schwei­ze­ri­schen Obli­ga­tio­nen­recht (EG OR) wur­den total

revi­diert. Das neue EG ZGB ist übersichtlicher, inhalt­lich aktua­li­siert und neu num­me­riert. Als Teil des EG ZGB sind Regu­lie­run­gen im Kin­des- und Erwach­se­nen­schutz­recht (KESR) sowie im Nach­bar­recht (Grenzabstände von Pflan­zen) ange­passt wor­den. Die wich­tigs­te Änderung im KESR betrifft die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Fami­li­en­ge­rich­ten und Gemein­den.

Neu­er Finanz­aus­gleich 2018

Der neue Finanz­aus­gleich zwi­schen den Aar­gau­er Gemein­den wird erst­mals im Jahr 2018 aus­ge­rich­tet. Das auf dem neu­en Finanz­aus­gleichs­ge­setz basie­ren­de Sys­tem sieht einen Res­sour­cen- und Lasten­aus­gleich vor. Aus ers­te­rem erhal­ten finanz­schwa­che Gemein­den Beiträge, während finanz­star­ke Abga­ben leis­ten müssen. Mit dem Las­ten­aus­gleich wer­den Gemein­den unterstützt, die im Bil­dungs- oder Sozi­al­be­reich oder auf­grund räumlich struk­tu­rel­ler Gege­ben­hei­ten aus­ga­ben­sei­tig beson­ders belas­tet sind. Zudem wird die­Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Kan­ton und Gemein­den teil­wei­se ange­passt, was sich eben­falls auf den Finanz­haus­halt der ein­zel­nen Gemein­den aus­wirkt.

Spi­tal­ver­ord­nung

Mit der neu­en Spi­tal­ver­ord­nung sol­len in den Aar­gau­er Spitälern ab Janu­ar 2018 drei­zehn Behand­lun­gen und Unter­su­chun­gen ambu­lant durchgeführt wer­den. Der Regie­rungs­rat will mit die­ser Mass­nah­me sowohl einem Patientenbedürfnis nach­kom­men als auch das Effi­zi­enz­po­ten­zi­al in der Gesund­heits­ver­sor­gung wei­ter ausschöpfen. Auf der Lis­te der ambu­lan­ten Ein­grif­fe, die in der neu­en Spi­tal­ver­ord­nung fest­ge­legt sind, fin­den sich unter ande­rem Behand­lun­gen und Unter­su­chun­gen an Herz, Blutgefässen, Händen und Füssen, Leis­ten und Kni­en.

Revi­si­on der Sozi­al­hil­fe- und Präventionsverordnung (SPV) für Asyl­su­chen­de

Mit der Revi­si­on der Sozi­al­hil­fe- und Präventionsverordnung (SPV) wird das Ver­pfle­gungs­geld von Asyl­su­chen­den und vorläufig Auf­ge­nom­me­nen ohne Flüchtlingseigenschaft um einen Fran­ken je Anwe­sen­heits­tag redu­ziert. Die Reduk­ti­on des Ver­pfle­gungs­gel­des betrifft Asyl­su­chen­de mit Aus­weis N und vorläufig Auf­ge­nom­me­ne ohne Flüchtlingseigenschaft mit Aus­weis F ab voll­ende­tem sechs­tem Alters­jahr. Als Fol­ge der Reduk­ti­on des aus­ge­rich­te­ten Fran­ken­be­trags ist mit jährlichen Ein­spa­run­gen von rund 1,2 Mil­lio­nen Fran­ken zu rech­nen.