Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Nur ein Stück Papier?

Von | 18. April 2018 | Rat­geber Recht

FRAGEMein Mann lie­fert mir einen wahren Tren­nungs- und Schei­dungs­krieg. Jeder Franken, den er mir und den Kin­dern an Unter­halt bezahlen muss, tut ihm weh. Das Ehe­schutz­ur­teil haben wir vor zwei Monaten erhalten, aber mein Mann bezahlt immer noch viel weniger als das Gericht berechnet hat. Er will das Urteil an das Ober­ge­richt wei­ter­ziehen. Bleibe ich bis zum Abschluss des Ver­fah­rens seiner Willkür aus­ge­setzt und muss nehmen, was er mir bezahlt?

ANTWORTNein. Akzep­tiert ein Ehe­gatte das erst­in­stanz­liche Ehe­schutz­ur­teil nicht, muss er zuerst die voll­stän­dige Urteils­be­grün­dung ver­langen und nach dessen Ein­treffen innert 10 Tagen an das Ober­ge­richt gelangen. Bis das zweit­in­stanz­liche Urteil vor­liegt, ver­gehen einige Monate. Wäh­rend dieser Zeit gilt aber nicht ein­fach nichts, son­dern das Urteil des Bezirks­ge­richts.

Ihr Mann muss Ihnen bis zum Ent­scheid des Ober­ge­richts also so viel Unter­halt bezahlen wie das Bezirks­ge­richt in seinem Urteil fest­ge­legt hat. Redu­ziert das Ober­ge­richt seine Unter­halts­pflicht nach­träg­lich, darf Ihr Mann das zuviel bezahlte Geld von Ihnen zurück­for­dern. 

Auch wenn dies ganz oder teil­weise der Fall sein sollte, ver­schafft Ihnen das Bezirks­ge­richts­ur­teil für den Moment höhere Unter­halts­zah­lungen und es ver­rin­gert Ihr Risiko, im Nach­hinein aus­ste­hende Unter­halts­zah­lungen ein­treiben zu müssen. Weisen Sie Ihren Mann auf diese Rechts­lage hin. Sollte er seiner Unter­halts­pflicht wei­terhin nicht nach­kommen, stehen Ihnen ver­schie­dene Mög­lich­keiten offen von der Betrei­bung, über die Bevor­schus­sung der Kin­dera­li­mente bis hin zur Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens.

Rechts­fragen können gestellt werden an:

Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch