Kan­tons- und Gemein­de­bür­ger­recht |

Pro Aarau zur Abstimmung

Von | 16. November 2017 | News

Mit dem neuen Gesetz über das Kan­tons- und Gemeindebürgerrecht kann die Gemein­de­ord­nung die Zustän­dig­keit des Stadt­rats für die Zusi­che­rung des Gemeindebürgerrechts vor­sehen.

Die Abstim­mung geht zurück auf eine Motion von Pro Aarau, die am 3. Juni 2014 ein­ge­reicht und mit grosser Mehr­heit überwiesen wurde und am Ende der Legis­la­tur­pe­riode zur Abstim­mung kommt.

Die ver­tiefte Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ist wei­terhin Auf­gabe der Einbürgerungskommission. Hier sind die poli­ti­schen Par­teien des Ein­woh­ner­rates ver­treten. Mit dem Stadtrat ent­scheidet auch künftig eine vom Volk gewählte Behörde über die Zusi­che­rung des Gemeindebürgerrechts. Die Ände­rung bedeutet eine Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens für alle Betei­ligten. Die Vor­aus­set­zungen für die Einbürgerung werden durch diese Kom­pe­tenz­de­le­ga­tion nicht ver­än­dert. Viele Gemeinden im Kanton haben diese Über­tra­gung der Zustän­dig­keit bereits vor­ge­nommen.

Budget 2018

Seit mehr als einem Jahr­zehnt wird die poli­ti­sche Dis­kus­sion domi­niert, von der Frage nach dem rich­tigen Steu­er­fuss und dem Aus­mass der Sparbemühungen der Stadt Aarau.

 

Wie immer, stehen sich die Abstim­mungs­pa­rolen dia­me­tral gegenüber. Die eine Seite betont die Lebens­qua­lität in der Kan­tons­haupt­stadt, die andere Seite ver­spricht, dass es mit ihrer Partei auf keinen Fall eine Steu­er­erhö­hung geben wird, da man sparen müsse und die Zitrone noch nicht aus­ge­presst sei.

Die Abstim­mungs­un­ter­lagen der Stadt Aarau sind neu gestaltet. Für Pro Aarau sind diese infor­mativ und ver­ständ­lich. Die Annahme des Bud­gets mit dem bis­he­rigen Steu­er­fuss 97 % und der darin ent­hal­tenen geringen Steu­er­erhö­hung würde zu einer gerin­geren Erhö­hung der Neu­ver­schul­dung führen.
Pro Aarau unterstützt eine restrik­tive Bud­get­po­litik und eine mass­volle Erhö­hung des Steu­er­fusses, der unter dem Niveau des Bezirks­mit­tels gehalten werden soll.