Kan­tons- und Gemein­de­bür­ger­recht |

Pro Aar­au zur Abstim­mung

Von | 16. Novem­ber 2017 | News

Mit dem neu­en Gesetz über das Kan­tons- und Gemeindebürgerrecht kann die Gemein­de­ord­nung die Zustän­dig­keit des Stadt­rats für die Zusi­che­rung des Gemeindebürgerrechts vor­se­hen.

Die Abstim­mung geht zurück auf eine Moti­on von Pro Aar­au, die am 3. Juni 2014 ein­ge­reicht und mit gros­ser Mehr­heit überwiesen wur­de und am Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode zur Abstim­mung kommt.

Die ver­tief­te Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ist wei­ter­hin Auf­ga­be der Einbürgerungskommission. Hier sind die poli­ti­schen Par­tei­en des Ein­woh­ner­ra­tes ver­tre­ten. Mit dem Stadt­rat ent­schei­det auch künftig eine vom Volk gewähl­te Behör­de über die Zusi­che­rung des Gemeindebürgerrechts. Die Ände­rung bedeu­tet eine Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens für alle Betei­lig­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Einbürgerung wer­den durch die­se Kom­pe­tenz­de­le­ga­ti­on nicht ver­än­dert. Vie­le Gemein­den im Kan­ton haben die­se Über­tra­gung der Zustän­dig­keit bereits vor­ge­nom­men.

Bud­get 2018

Seit mehr als einem Jahr­zehnt wird die poli­ti­sche Dis­kus­si­on domi­niert, von der Fra­ge nach dem rich­ti­gen Steu­er­fuss und dem Aus­mass der Sparbemühungen der Stadt Aar­au.

 

Wie immer, ste­hen sich die Abstim­mungs­pa­ro­len dia­me­tral gegenüber. Die eine Sei­te betont die Lebens­qua­li­tät in der Kan­tons­haupt­stadt, die ande­re Sei­te ver­spricht, dass es mit ihrer Par­tei auf kei­nen Fall eine Steu­er­erhö­hung geben wird, da man spa­ren müsse und die Zitro­ne noch nicht aus­ge­presst sei.

Die Abstim­mungs­un­ter­la­gen der Stadt Aar­au sind neu gestal­tet. Für Pro Aar­au sind die­se infor­ma­tiv und ver­ständ­lich. Die Annah­me des Bud­gets mit dem bis­he­ri­gen Steu­er­fuss 97 % und der dar­in ent­hal­te­nen gerin­gen Steu­er­erhö­hung würde zu einer gerin­ge­ren Erhö­hung der Neu­ver­schul­dung führen.
Pro Aar­au unterstützt eine restrik­ti­ve Bud­get­po­li­tik und eine mass­vol­le Erhö­hung des Steu­er­fus­ses, der unter dem Niveau des Bezirks­mit­tels gehal­ten wer­den soll.