Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

10. Januar 2018 | Amt­liche Mit­tei­lungen

Rechts­kraft der Gemein­de­ver­samm­lungs­be­schlüsse und Zustan­de­kommen des Refe­ren­dums

Nach unbe­nütztem Ablauf der Refe­ren­dums­frist sind, mit Aus­nahme von Trak­tandum 4 (Ver­kauf EWK Energie AG), die dem fakul­ta­tiven Refe­rendum unter­ste­henden Beschlüsse der Ein­wohner- und Orts­bür­ger­ge­mein­de­ver­samm­lung vom 24. November 2017 in Rechts­kraft erwachsen.

Der Gemein­derat erklärt das Refe­rendum gegen den Beschluss der Ein­woh­ner­ge­mein­de­ver­samm­lung vom 24. November 2017, Trak­tandum 4 («Geneh­mi­gung des Akti­en­kauf­ver­trages zwi­schen der Ein­woh­ner­ge­meinde Köl­liken und der IBAarau AG sowie Geneh­mi­gung des Kon­zes­si­ons­ver­trages zwi­schen der Ein­woh­ner­ge­meinde Köl­liken und der EWK Energie AG»), als zustande gekommen.

Die nötige Zahl der Unter­schriften für das Zustan­de­kommen des Begeh­rens ist 280. Ein­ge­reicht worden sind 433 gül­tige und 4 ungül­tige Unter­schriften.

Dieser Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Ver­öf­fent­li­chung gemäss § 68 und 71 GPR beim Regie­rungsrat des Kan­tons Aargau ange­fochten werden. Die Beschwer­de­schrift muss einen Antrag und eine Begrün­dung ent­halten sowie den Sach­ver­halt kurz dar­stellen.

Die Refe­ren­dums­ab­stim­mung findet am 4. März 2018 statt.

5742 Köl­liken, 9. Januar 2018
Der Gemein­derat