Abstim­mung Initia­tive «Für eine zukunfts­fä­hige Mobi­lität» |

Stadt- und Einwohnerrat lehnen Initiative ab

Von | 8. Februar 2018 | News

Das Aar­auer Stimm­volk stimmt am 4. März 2018 über die Initia­tive «Für eine zukunfts­fä­hige Mobi­lität» ab. Stadtrat und Ein­woh­nerrat lehnen die Initia­tive ab und emp­fehlen einen Gegen­vor­schlag zur Annahme.

Die Stoss­rich­tung der Initia­tive deckt sich in weiten Teilen mit den im Kom­mu­nalen Gesamt­plan Ver­kehr (KGV) abge­bil­deten ver­kehrs­po­li­ti­schen Ziel­set­zungen der Stadt sowie den Zielen der städ­ti­schen Energie- und Kli­ma­po­litik. Die Ver­pflich­tung zur ste­tigen Erhö­hung kann aber dazu führen, dass Mass­nahmen mit ungenügendem oder schlechtem Kosten/​Nutzenverhältnis umge­setzt werden müssen.

Die Initia­tive beinhaltet zudem For­de­rungen wie die Ver­bes­se­rung der Auf­ent­halts­qua­lität im gesamten Stadt­ge­biet, deren finan­zi­elle Kon­se­quenzen nicht abge­schätzt werden können.

Direkter Gegen­vor­schlag

Stadtrat und Ein­woh­nerrat befürworten auf­grund der Einig­keit der Stoss­rich­tung der Initia­tive mit den ver­kehrs­po­li­ti­schen Zielen der Stadt ein Fest­schreiben der übergeordneten, stra­te­gi­schen Ziele in die Gemein­de­ord­nung. Damit wird die Ver­bind­lich­keit, auch gegenüber Dritten, erhöht. Stadtrat und Ein­woh­nerrat stellen der Initia­tive des­halb einen direkten Gegen­vor­schlag gegenüber.

Stadtrat und Ein­woh­nerrat emp­fehlen den Stimm­be­rech­tigten ein Nein zur Initia­tive und ein Ja zum direkten Gegen­vor­schlag.

Sollten sowohl Initia­tive wie Gegen­vor­schlag ange­nommen werden, ist bei der Stich­frage dem «Gegen­vor­schlag » der Vorzug zu geben.