Abstim­mung Initia­ti­ve «Für eine zukunfts­fä­hi­ge Mobi­li­tät» |

Stadt- und Ein­woh­ner­rat leh­nen Initia­ti­ve ab

Von | 8. Febru­ar 2018 | News

Das Aar­au­er Stimm­volk stimmt am 4. März 2018 über die Initia­ti­ve «Für eine zukunfts­fä­hi­ge Mobi­li­tät» ab. Stadt­rat und Ein­woh­ner­rat leh­nen die Initia­ti­ve ab und emp­feh­len einen Gegen­vor­schlag zur Annah­me.

Die Stoss­rich­tung der Initia­ti­ve deckt sich in wei­ten Tei­len mit den im Kom­mu­na­len Gesamt­plan Ver­kehr (KGV) abge­bil­de­ten ver­kehrs­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen der Stadt sowie den Zie­len der städ­ti­schen Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik. Die Ver­pflich­tung zur ste­ti­gen Erhö­hung kann aber dazu führen, dass Mass­nah­men mit ungenügendem oder schlech­tem Kosten/Nutzenverhältnis umge­setzt wer­den müssen.

Die Initia­ti­ve beinhal­tet zudem For­de­run­gen wie die Ver­bes­se­rung der Auf­ent­halts­qua­li­tät im gesam­ten Stadt­ge­biet, deren finan­zi­el­le Kon­se­quen­zen nicht abge­schätzt wer­den kön­nen.

Direk­ter Gegen­vor­schlag

Stadt­rat und Ein­woh­ner­rat befürworten auf­grund der Einig­keit der Stoss­rich­tung der Initia­ti­ve mit den ver­kehrs­po­li­ti­schen Zie­len der Stadt ein Fest­schrei­ben der übergeordneten, stra­te­gi­schen Zie­le in die Gemein­de­ord­nung. Damit wird die Ver­bind­lich­keit, auch gegenüber Drit­ten, erhöht. Stadt­rat und Ein­woh­ner­rat stel­len der Initia­ti­ve des­halb einen direk­ten Gegen­vor­schlag gegenüber.

Stadt­rat und Ein­woh­ner­rat emp­feh­len den Stimm­be­rech­tig­ten ein Nein zur Initia­ti­ve und ein Ja zum direk­ten Gegen­vor­schlag.

Soll­ten sowohl Initia­ti­ve wie Gegen­vor­schlag ange­nom­men wer­den, ist bei der Stich­fra­ge dem «Gegen­vor­schlag » der Vor­zug zu geben.