«Nein» zur Ver­staat­li­chung von Wohn- und Gewer­be­raum |

Über­par­tei­li­ches Nein-Komi­­tee hat sich for­miert

Von | 8. Novem­ber 2017 | News

FDP, SVP, CVP, GLP, der Gewer­be­ver­band Aar­au und der Haus­ei­gen­tü­mer­ver­ein Aar­au-Kulm stel­len sich gegen die Initia­ti­ve «Raum für alle». Am 26. Novem­ber stimmt das Aar­au­er Stimm­volk ab über eine all­fäl­li­ge Anpas­sung der Gemein­de­ord­nung.

«Raum für alle – ja zu bezahl­ba­rem Wohn­raum» tönt nach einer gut gemein­ten Idee. Liest man den Initia­tiv­text, so wird klar, dass die Annah­me der Initia­ti­ve das Ziel bei wei­tem über- schies­sen wür­de. «Die Initia­ti­ve ist gefähr­lich», schreibt das Komi­tee in ihrer Medi­en­mit­tei­lung. «Die Stadt wäre gezwun­gen, Wohn- und Gewer­be­lie­gen­schaf­ten zu erwer­ben und zu erstel­len, Grund­stü­cke zu kau­fen, die sie sel­ber über­bau­en oder gemein­nüt­zi­gen Wohn­bau­trä­gern zu güns­ti­gen Zin­sen im Bau- recht abge­ben müss­te; unab­hän­gig vom wirk­li­chen Bedarf.» Ver­langt wer­den dürf­te von den Mie­ten­den nur eine Kos­ten­mie­te, die deut­lich unter dem Markt­wert liegt.

«Die For­de­rung nach dem unbe­grenz­ten Erwerb von Lie­gen­schaf­ten zu Wohn- und Gewer­be­zwe­cken wür­de zu Ver­wal­tungs- und Inves­ti­ti­ons­kos­ten füh­ren, die nicht abge­schätzt wer­den kön­nen», so das Komi­tee. «Der Markt wür­de ver­fälscht. Die erzwun­ge­ne Nach­fra­ge der öffent­li­chen Hand wür­de eine Stei­ge­rung der Immo­bi­li­en­prei­se nach sich zie­hen und damit auch der Mie­ten für die nicht­städ­ti­schen Lie­gen­schaf­ten. Die Initia­ti­ve weckt fal­sche Hoff­nun­gen, denn nur Weni­ge könn­ten pro­fi­tie­ren.»

«Es herrscht kei­ne Woh­nungs­not»

«Die Initia­ti­ve ist unnö­tig, denn es herrscht kei­ne Woh­nungs­not. Aar­au hat den zweit­höchs­ten Leer­woh­nungs­be­stand im Bezirk. Innert einem Jahr ist der Leer­woh­nungs­be­stand um über die Hälf­te ange­wach­sen – und über 250 Woh­nun­gen sind noch im Bau. Daher ist der durch­schnitt­li­che Miet­preis in den letz­ten bei­den Jah­ren gesun­ken. Der Wett­be­werb wirkt bereits preis­dämp­fend.»

Zudem kön­ne der Markt von Wohn­raum nicht mit dem­je­ni­gen von Gewer­be­raum ver­gli­chen wer­den, schreibt das Nein-Komi­tee: «Es gel­ten unter­schied­li­che Regeln und Risi­ken. Das seit Lan­gem leer­ste­hen­de »Gastro­so­ci­al Haus« zeigt, dass es auch im Bereich der Gewer­be­lie­gen­schaf­ten kei­ne Not gibt. Im Gegen­teil, die Stadt muss das Risi­ko bei feh­len­der Nach­fra­ge tra­gen und somit den finan­zi­el­len Ver­lust.»

«Stadt för­dert bereits gemein­nüt­zi­gen Wohn­bau»

«Die Stadt ist bereits an drei Wohn­bau­ge­nos­sen­schaf­ten betei­ligt und för­dert damit den gemein­nüt­zi­gen Wohn­bau auch ohne die­se Initia­ti­ve. Letz­te Woche wur­de bei­spiels­wei­se der Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft Goldern die Bau­be­wil­li­gung für vier Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser erteilt, die von einem bevor­zug­ten Bau­rechts­zins der Stadt pro­fi­tie­ren.»
Der Stadt­rat emp­fiehlt die Initia­ti­ve zur Ableh­nung. Alle Par­tei­en aus­ser der SP und Grü­ne haben die Initia­ti­ve abge­lehnt im Ein­woh­ner­rat. Der Gewer­be­ver­band Aar­au und der Haus­ei­gen­tü­mer­ver­band Aar­au-Kulm sagen NEIN.