«Nein» zur Ver­staat­li­chung von Wohn- und Gewer­be­raum |

Überparteiliches Nein-Komitee hat sich formiert

Von | 8. November 2017 | News

FDP, SVP, CVP, GLP, der Gewer­be­ver­band Aarau und der Haus­ei­gen­tü­mer­verein Aarau-Kulm stellen sich gegen die Initia­tive «Raum für alle». Am 26. November stimmt das Aar­auer Stimm­volk ab über eine all­fäl­lige Anpas­sung der Gemein­de­ord­nung.

«Raum für alle – ja zu bezahl­barem Wohn­raum» tönt nach einer gut gemeinten Idee. Liest man den Initia­tiv­text, so wird klar, dass die Annahme der Initia­tive das Ziel bei weitem über- schiessen würde. «Die Initia­tive ist gefähr­lich», schreibt das Komitee in ihrer Medi­en­mit­tei­lung. «Die Stadt wäre gezwungen, Wohn- und Gewer­be­lie­gen­schaften zu erwerben und zu erstellen, Grund­stücke zu kaufen, die sie selber über­bauen oder gemein­nüt­zigen Wohn­bau­trä­gern zu güns­tigen Zinsen im Bau- recht abgeben müsste; unab­hängig vom wirk­li­chen Bedarf.» Ver­langt werden dürfte von den Mie­tenden nur eine Kos­ten­miete, die deut­lich unter dem Markt­wert liegt.

«Die For­de­rung nach dem unbe­grenzten Erwerb von Lie­gen­schaften zu Wohn- und Gewer­be­zwe­cken würde zu Ver­wal­tungs- und Inves­ti­ti­ons­kosten führen, die nicht abge­schätzt werden können», so das Komitee. «Der Markt würde ver­fälscht. Die erzwun­gene Nach­frage der öffent­li­chen Hand würde eine Stei­ge­rung der Immo­bi­li­en­preise nach sich ziehen und damit auch der Mieten für die nicht­städ­ti­schen Lie­gen­schaften. Die Initia­tive weckt fal­sche Hoff­nungen, denn nur Wenige könnten pro­fi­tieren.»

«Es herrscht keine Woh­nungsnot»

«Die Initia­tive ist unnötig, denn es herrscht keine Woh­nungsnot. Aarau hat den zweit­höchsten Leer­woh­nungs­be­stand im Bezirk. Innert einem Jahr ist der Leer­woh­nungs­be­stand um über die Hälfte ange­wachsen – und über 250 Woh­nungen sind noch im Bau. Daher ist der durch­schnitt­liche Miet­preis in den letzten beiden Jahren gesunken. Der Wett­be­werb wirkt bereits preis­dämp­fend.»

Zudem könne der Markt von Wohn­raum nicht mit dem­je­nigen von Gewer­be­raum ver­gli­chen werden, schreibt das Nein-Komitee: «Es gelten unter­schied­liche Regeln und Risiken. Das seit Langem leer­ste­hende »Gastro­so­cial Haus« zeigt, dass es auch im Bereich der Gewer­be­lie­gen­schaften keine Not gibt. Im Gegen­teil, die Stadt muss das Risiko bei feh­lender Nach­frage tragen und somit den finan­zi­ellen Ver­lust.»

«Stadt för­dert bereits gemein­nüt­zigen Wohnbau»

«Die Stadt ist bereits an drei Wohn­bau­ge­nos­sen­schaften betei­ligt und för­dert damit den gemein­nüt­zigen Wohnbau auch ohne diese Initia­tive. Letzte Woche wurde bei­spiels­weise der Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft Goldern die Bau­be­wil­li­gung für vier Mehr­fa­mi­li­en­häuser erteilt, die von einem bevor­zugten Bau­rechts­zins der Stadt pro­fi­tieren.»
Der Stadtrat emp­fiehlt die Initia­tive zur Ableh­nung. Alle Par­teien ausser der SP und Grüne haben die Initia­tive abge­lehnt im Ein­woh­nerrat. Der Gewer­be­ver­band Aarau und der Haus­ei­gen­tü­mer­ver­band Aarau-Kulm sagen NEIN.