«Nein» zur Verstaatlichung von Wohn- und Gewerberaum |

Überparteiliches Nein-Komitee hat sich formiert

Von | 8. November 2017 | News

FDP, SVP, CVP, GLP, der Gewerbeverband Aarau und der Hauseigentümerverein Aarau-Kulm stellen sich gegen die Initiative «Raum für alle». Am 26. November stimmt das Aarauer Stimmvolk ab über eine allfällige Anpassung der Gemeindeordnung.

«Raum für alle – ja zu bezahlbarem Wohnraum» tönt nach einer gut gemeinten Idee. Liest man den Initiativtext, so wird klar, dass die Annahme der Initiative das Ziel bei weitem über- schiessen würde. «Die Initiative ist gefährlich», schreibt das Komitee in ihrer Medienmitteilung. «Die Stadt wäre gezwungen, Wohn- und Gewerbeliegenschaften zu erwerben und zu erstellen, Grundstücke zu kaufen, die sie selber überbauen oder gemeinnützigen Wohnbauträgern zu günstigen Zinsen im Bau- recht abgeben müsste; unabhängig vom wirklichen Bedarf.» Verlangt werden dürfte von den Mietenden nur eine Kostenmiete, die deutlich unter dem Marktwert liegt.

«Die Forderung nach dem unbegrenzten Erwerb von Liegenschaften zu Wohn- und Gewerbezwecken würde zu Verwaltungs- und Investitionskosten führen, die nicht abgeschätzt werden können», so das Komitee. «Der Markt würde verfälscht. Die erzwungene Nachfrage der öffentlichen Hand würde eine Steigerung der Immobilienpreise nach sich ziehen und damit auch der Mieten für die nichtstädtischen Liegenschaften. Die Initiative weckt falsche Hoffnungen, denn nur Wenige könnten profitieren.»

«Es herrscht keine Wohnungsnot»

«Die Initiative ist unnötig, denn es herrscht keine Wohnungsnot. Aarau hat den zweithöchsten Leerwohnungsbestand im Bezirk. Innert einem Jahr ist der Leerwohnungsbestand um über die Hälfte angewachsen – und über 250 Wohnungen sind noch im Bau. Daher ist der durchschnittliche Mietpreis in den letzten beiden Jahren gesunken. Der Wettbewerb wirkt bereits preisdämpfend.»

Zudem könne der Markt von Wohnraum nicht mit demjenigen von Gewerberaum verglichen werden, schreibt das Nein-Komitee: «Es gelten unterschiedliche Regeln und Risiken. Das seit Langem leerstehende »Gastrosocial Haus« zeigt, dass es auch im Bereich der Gewerbeliegenschaften keine Not gibt. Im Gegenteil, die Stadt muss das Risiko bei fehlender Nachfrage tragen und somit den finanziellen Verlust.»

«Stadt fördert bereits gemeinnützigen Wohnbau»

«Die Stadt ist bereits an drei Wohnbaugenossenschaften beteiligt und fördert damit den gemeinnützigen Wohnbau auch ohne diese Initiative. Letzte Woche wurde beispielsweise der Wohnbaugenossenschaft Goldern die Baubewilligung für vier Mehrfamilienhäuser erteilt, die von einem bevorzugten Baurechtszins der Stadt profitieren.»
Der Stadtrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Alle Parteien ausser der SP und Grüne haben die Initiative abgelehnt im Einwohnerrat. Der Gewerbeverband Aarau und der Hauseigentümerverband Aarau-Kulm sagen NEIN.