Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Unklare Nebenkosten zurückfordern

Von | 4. April 2018 | Rat­geber Recht

FRAGE | Ich bin seit vier Jahren Mieter einer 3½-Zimmer-Woh­nung. Neben dem Miet­zins bezahle ich Fr. 80.– akonto Heiz­kosten und Fr. 120.– akonto Betriebs­kosten. Was genau unter die Betriebs­kosten fällt, weiss ich nicht. Es steht auch nicht im Miet­ver­trag. Von einem Bekannten habe ich erfahren, dass ich des­halb keine Neben­kosten bezahlen müsse und das bereits bezahlte zurück­for­dern könne. Trifft das zu?

ANTWORTJa. Das Miet­recht bestimmt in Artikel 257a des Obli­ga­tio­nen­rechts, dass alle Neben­kosten, die im Miet­ver­trag nicht ein­deutig und aus­drück­lich dem Mieter über­bunden werden, mit dem Miet­zins abge­golten sind. Der Miet­ver­trag muss die ein­zelnen Neben­kosten so genau umschreiben, dass der Mieter ohne wei­teres erkennen kann, welche Kosten er zusätz­lich zum Miet­zins bezahlen muss. Nicht näher bezeich­nete Neben­kosten muss der Mieter nur dann über­nehmen, wenn er bei Ver­trags­un­ter­zeich­nung auch ohne schrift­li­chen Text genau wusste, was unter die ent­spre­chende Posi­tion fällt und er mit der Über­nahme dieser Kosten ein­ver­standen war. 

Bezüg­lich der Betriebs­kosten fehlt es in Ihrem Fall an einer beson­deren Ver­ein­ba­rung im Sinne des Miet­rechts. Die Betriebs­kosten sind des­halb Teil des Miet­zinses. Sie können alle Akon­to­bei­träge und all­fäl­lige Nach­zah­lungen, die Sie bis heute an den Ver­mieter bezahlten, zurück­for­dern.

Rechts­fragen können gestellt werden an:

Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch