Mari­an­ne Wehr­li, LL.M Rechts­an­wäl­tin

Wie lan­ge gilt das Ehe­schutz­ur­teil?

Von | 5. Okto­ber 2017 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Das Bezirks­ge­richt hat im Früh­ling die Schei­dung mei­ner Ehe aus­ge­spro­chen. Mei­ne Frau hat gegen das Urteil Beru­fung ein­ge­legt weil sie wei­ter­hin Unter­halt for­dert. Auf einem Doku­ment des Zivil­stands­am­tes steht nun, dass ich seit dem 10. April geschie­den bin. Hat das Ehe­schutz­ur­teil, das unter ande­rem den Unter­halts­an­spruch mei­ner Frau bis zur Schei­dung regelt, noch Gül­tig­keit oder kann ich mei­ne Zah­lun­gen ein­stel­len?

ANTWORT | Das Ehe­schutz­ur­teil behält sei­ne Gül­tig­keit wei­ter­hin. Kön­nen sich Ehe­leu­te bei Auf­lö­sung ihres gemein­sa­men Haus­hal­tes nicht über die finan­zi­el­len und ande­ren Fol­gen ihrer Tren­nung eini­gen, kann ein Ehe­schutz­ver­fah­ren beim Fami­li­en­ge­richt ein­ge­lei­tet wer­den. Der Rich­ter ver­sucht zuerst mit den Ehe­leu­ten alles Nöti­ge ein­ver­nehm­lich zu regeln. Lie­gen die Vor­stel­lun­gen aber zu weit aus­ein­an­der, ent­schei­det er über die offe­nen Fra­gen. Das Ehe­schutz­ur­teil wird grund­sätz­lich vom Schei­dungs­ur­teil auf­ge­ho­ben. Geht das Schei­dungs­ver­fah­ren in einem oder meh­re­ren Punk­ten vor Ober­ge­richt in eine zwei­te Run­de, gel­ten jene Ehe­schutz­mass­nah­men um die vor zwei­ter Instanz wei­ter gestrit­ten wird, auch für die­sen Ver­fah­rens­ab­schnitt wei­ter. Sie wer­den erst dann auf­ge­ho­ben, wenn das Schei­dungs­ver­fah­ren auch in die­sem Punkt rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist.

Es ent­steht also kei­ne Lücke zwi­schen dem Schei­dungs­ur­teil des Bezirks­ge­richts und dem Urteil über die strit­ti­gen Neben­fol­gen des Ober­ge­richts. Hät­te sich die Beru­fung Ihrer Frau auf das Güter­recht bezo­gen, wäre die erst­in­stanz­li­che Unter­halts­re­ge­lung mit dem Schei­dungs­punkt in Rechts­kraft erwach­sen und sie müss­ten kei­nen Unter­halt mehr bezah­len.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Mari­an­ne Wehr­li, Rechts­an­wäl­tin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aar­au
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch