Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin

Wie lange gilt das Eheschutzurteil?

Von | 5. Oktober 2017 | Ratgeber Recht

FRAGE | Das Bezirksgericht hat im Frühling die Scheidung meiner Ehe ausgesprochen. Meine Frau hat gegen das Urteil Berufung eingelegt weil sie weiterhin Unterhalt fordert. Auf einem Dokument des Zivilstandsamtes steht nun, dass ich seit dem 10. April geschieden bin. Hat das Eheschutzurteil, das unter anderem den Unterhaltsanspruch meiner Frau bis zur Scheidung regelt, noch Gültigkeit oder kann ich meine Zahlungen einstellen?

ANTWORT | Das Eheschutzurteil behält seine Gültigkeit weiterhin. Können sich Eheleute bei Auflösung ihres gemeinsamen Haushaltes nicht über die finanziellen und anderen Folgen ihrer Trennung einigen, kann ein Eheschutzverfahren beim Familiengericht eingeleitet werden. Der Richter versucht zuerst mit den Eheleuten alles Nötige einvernehmlich zu regeln. Liegen die Vorstellungen aber zu weit auseinander, entscheidet er über die offenen Fragen. Das Eheschutzurteil wird grundsätzlich vom Scheidungsurteil aufgehoben. Geht das Scheidungsverfahren in einem oder mehreren Punkten vor Obergericht in eine zweite Runde, gelten jene Eheschutzmassnahmen um die vor zweiter Instanz weiter gestritten wird, auch für diesen Verfahrensabschnitt weiter. Sie werden erst dann aufgehoben, wenn das Scheidungsverfahren auch in diesem Punkt rechtskräftig abgeschlossen ist.

Es entsteht also keine Lücke zwischen dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts und dem Urteil über die strittigen Nebenfolgen des Obergerichts. Hätte sich die Berufung Ihrer Frau auf das Güterrecht bezogen, wäre die erstinstanzliche Unterhaltsregelung mit dem Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen und sie müssten keinen Unterhalt mehr bezahlen.

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Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau
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