Mari­anne Wehrli, LL.M Rechts­an­wältin

Wohnorts­wechsel nur mit Zustimmung?

Von | 25. April 2018 | Rat­geber Recht

FRAGE | Ich lebe seit einem guten Jahr von meinem Mann getrennt und bin damals mit unseren beiden Kin­dern ziem­lich über­stürzt in eine Woh­nung in der Umge­bung von Aarau gezogen. Wir fühlen uns hier unwohl und ich möchte mit meinen Töch­tern gerne in den Bezirk Zurzach ziehen, in dem ich auf­ge­wachsen bin. Mein Mann ver­bietet mir das mit dem Hin­weis auf das Gesetz, wonach er einem Wohn­orts­wechsel zustimmen müsse. Ist das so?

ANTWORTNein. Artikel 301a des Zivil­ge­setz­bu­ches sieht zwar vor, dass ein Umzug bei geteilter elter­li­cher Sorge in gewissen Fällen der Zustim­mung des anderen Eltern­teils bedarf. Diese Bestim­mung bezieht sich in erster Linie auf die Aus­wan­de­rung eines Eltern­teils mit den Kin­dern ins Aus­land.

Ein Wohn­orts­wechsel inner­halb der Schweiz ist nur dann zustim­mungs­be­dürftig, wenn die Ver­le­gung des Auf­en­halts­ortes der Kinder erheb­liche Aus­wir­kungen auf die Aus­übung des Besuchs- oder Sor­ge­rechts hat. Wäh­rend ein Umzug in das Tessin diese Vor­aus­set­zungen zwei­fellos erfüllt und des­halb zustim­mungs­be­dürftig wäre, ist ein Umzug in einen anderen Bezirk des­selben Kan­tons unpro­ble­ma­tisch. Das Gesetz sieht zudem keine Sank­tio­nie­rungs­mög­lich­keit vor für den Fall, dass ein Eltern­teil einen zustim­mungs­be­dürf­tigen Umzug ohne Ein­wil­li­gung des anderen Eltern­teils durch­führt.

Theo­re­tisch könnte das Gericht in einem sol­chen Fall eine Obhuts­um­tei­lung vor­nehmen, die Kinder also dem anderen Eltern­teil zuspre­chen. Dies würde aber vor­aus­setzen, dass das Kin­des­wohl am neuen Auf­ent­haltsort akut gefährdet wäre und diese Gefahr durch eine Umplat­zie­rung zum anderen Eltern­teil ent­fiele.

All diese Bedin­gungen und Gefahren sind in Ihrem Fall nicht gegeben, wes­halb der Umzug in den Bezirk Zurzach nicht von der Zustim­mung Ihres Mannes abhängt.

Rechts­fragen können gestellt werden an:

Mari­anne Wehrli, Rechts­an­wältin, Lau­ren­zen­vor­stadt 79, Post­fach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: ratgeber@anwaltsbuero-wehrli.ch