Neue Standorte für Polizei und Gericht | Der Landanzeiger
Mit dem Einbezug des Eniwa-Gebäudes an der Oberen Vorstadt 37 entsteht ein Gerichtsviertel in Aarau. Dort waren von 1925 bis 1966 bereits das Obergericht und später das Handelsgericht untergebracht.

Neue Standorte für Polizei und Gericht

Anhörungen für den Neubau des Polizeigebäudes sowie den Standort der Aargauer Gerichte gestartet

Im Eniwa-Gebäude in Aarau sollen zukünftig das Bezirksgericht Aarau, das Spezialverwaltungsgericht, das Konkursamt sowie die Obergerichtsbibliothek vereint werden. Zudem will der Regierungsrat den künftigen Raumbedarf der Kantonspolizei decken und die umliegenden Stützpunkte sowie die kantonale Staatsanwaltschaft am Standort Telli konzentrieren. Die Anhörungen für beide Projekte sind gestartet.

Das Bezirksgericht Aarau ist seit der Einführung der Familiengerichte in drei Gebäuden untergebracht. Diese Situation sowie die kritischen Platzverhältnisse und veralteten Infrastrukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Gerichtsbetrieb. Durch den Einbezug des Spezialverwaltungsgerichts, des Konkursamts und der Obergerichtsbibliothek und die unmittelbare Nähe des ehemaligen Eniwa Verwaltungsgebäudes zum Obergericht können zusätzliche Synergien genutzt werden. Das ehemalige Eniwa Verwaltungsgebäude erfüllt die Raumbedürfnisse und ist sehr gut erschlossen. Es muss jedoch den erhöhten Sicherheitsbedürfnissen der Gerichte sowie den Erfordernissen eines barrierefreien Zugangs und einer zeitgemässen Infrastruktur angepasst werden. Hierzu sind noch diverse bauliche Massnahmen nötig.

Für die Realisierung des Projekts ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 13,3 Millionen Franken und einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 963’000 Franken notwendig. Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit begann am 13. November und dauert bis zum 12. Februar.

Anhörungsstart Neubau Polizeigebäude in der Telli
Ebenfalls startete die Anhörung für den Neubau des Polizeigebäudes für die Kantonspolizei. Der Grosse Rat ermächtigte 2019 das Departement Finanzen und Ressourcen (Immobilien Aargau), in enger Zusammenarbeit mit dem Departement Volkswirtschaft und Inneres die Projektierung für den Neubau des Polizeigebäudes Aarau durchzuführen. Für die Realisierung dieses Vorhabens ist ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 64,9 Millionen Franken erforderlich.

Das aktuelle Raumangebot im bestehenden Polizeikommando am Standort Telli kann den Raumbedarf nicht mehr decken. Aufgrund des Personalaufwuchses und der Organisationsentwicklung entstand bei der Kantonspolizei zusätzlicher Raumbedarf. Für betriebliche Optimierungen sollen zudem umliegende Standorte der Kantons-
polizei zusammengeführt werden. Das betrifft die Stützpunkte Buchs und Aarau. Ebenfalls davon betroffen sind ausgelagerte Einheiten der Kriminalpolizei auf dem Stadtgebiet.

Nebst der Zusammenführung dezentraler Einheiten aus dem Raum Aarau ist auch der Wechsel der kantonalen Staatsanwaltschaft an den Standort Telli geplant. Das Baugesuch wurde im Mai 2020 eingereicht. Im Rahmen der öffentlichen Auflage sind keine Einsprachen eingegangen. Die Baubewilligung wird bis Ende 2020 erwartet. Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit startete ebenfalls am 13. November und dauert bis zum 26. Februar.

Die Anhörungsunterlagen für beide Projekte sind auf www.ag.ch/anhörungen abrufbar.

Text: AG | Bild: ZVG
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