Tanklöschfahrzeug aus dem Jahr 1994 | Der Landanzeiger
Weil die Feuerwehr Uerkental Ersatz für das alte Tanklöschfahrzeug aus dem Jahr 1994 (Bild) anschaffen will, und nur zwei von drei Gemeinden das Geschäft traktandierten, wurde der Verteilschlüssel-Streit unter den drei Gemeinden überhaupt publik.
Feuerwehr Uerkental

Streit um den Kosten-Verteilschlüssel

Für die Feuerwehr Uerkental soll ein neuer Verteilschlüssel her. Das fordert die Gemeinde Bottenwil, die der Ansicht ist, dass sie seit Jahren für die Feuerwehr zu viel bezahlen muss. Das Thema wird seit drei Jahren diskutiert, neue Varianten werden diskutiert, eine Lösung gibt es bis heute nicht.

Die Gemeinden Uerkheim, Bottenwil und Wiliberg haben 2006 die gemeinsame Feuerwehr Uerkental ins Leben gerufen. Im damals vereinbarten Vertrag ist festgelegt, dass Uerkheim 45 Prozent, Bottenwil 42 Prozent und Wiliberg 13 Prozent der Kosten übernimmt, die für die Feuerwehr anfallen. Im Vertrag steht auch, dass der Verteilschlüssel frühestens am 1. Januar 2014 überprüft werden soll.

Seit 2017 laufen Diskussionen, um gewisse Regelungen im Vertrag zu ändern. Den Anstoss gab dabei Bottenwil, aus dessen Bevölkerung Druck auf den Gemeinderat ausgeübt wurde. In Bottenwil ist man der Meinung, dass die Gemeinde seit Jahren für die Feuerwehr zu viel bezahlt und es nun an der Zeit ist, den Vertrag anzupassen.

Ausgang der Verhandlungen ist offen
Am letzten Treffen vor wenigen Tagen hat der Gemeinderat Bottenwil einen Kompromissvorschlag präsentiert. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt.

Die gängigste Lösung bei gemeinsamen Feuerwehren ist ein Verteilschlüssel (siehe Kasten), der sich an den Einwohnerzahlen der beteiligten Gemeinden orientiert.

Die drei Ammänner, der an der Feuerwehr Uerkental beteiligten Gemeinden, wollten noch keine genaueren Angaben zum eingereichten Vorschlag machen.

Fakt ist: Es war bereits der zweite Vorschlag aus Bottenwil, der an der letzten Sitzung präsentiert wurde. Laut Uerkheims Gemeindeammann Herbert Räbmatter sei der erste indiskutabel gewesen: «Wir hätten rund 25 Prozent Mehrausgaben gehabt.» Der aktuelle Vorschlag war Thema an der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag. «Ob der neue Verteilschlüssel am Schluss zustande kommt, kann ich noch nicht sagen», so Räbmatter.

Dem Traktandum zur Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges haben die Uerkner am vergangenen Freitag jedenfalls schon Mal zugestimmt. Notabene auf der Basis des bestehenden Verteilschlüssels. Wiliberg stimmt heute, 3. Dezember, darüber ab. Bottenwil hat das Geschäft nicht traktandiert. Deshalb kam der jahrelange «Knatsch» nun auch an die Öffentlichkeit. Bottenwil will zuerst einen neuen Vertrag ausarbeiten, bevor neue Investitionen traktandiert werden. Bottenwils Gemeindeammann Silvan Bärtschi weiss: «Es ist nicht einfach, einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir sind aber auch nicht meilenweit davon entfernt.» Er habe Hoffnung, dass der Vorschlag angenommen werde.

Auch in Wiliberg hat der Gemeinderat den Vorschlag aus Bottenwil schon diskutiert. Ginge es nach dem vorgeschlagenen Verteilschlüssel, würde Wiliberg profitieren, verrät Gemeindeammann Patric Jakob: «Aktuell zahlen wir pro Kopf etwa doppelt so viel wie Uerkheim.» Jakob sieht nur Vorteile einer gemeinsamen Feuerwehr: «Sie ist viel schlagkräftiger als eine eigene. Ausserdem wäre das für uns ebenso teuer, wenn nicht gar teurer als jetzt.» Am Freitag wollen die drei Gemeinderäte ihre Entscheidung bekanntgeben.

Was passiert bei Nichteinigung?
Was wenn sie sich nicht einigen? Die teuerste Variante wäre die Auflösung der gemeinsamen Feuerwehr. Das würde aber die Beziehungen zwischen den Gemeinden belasten und alte Grabenkämpfe wieder aufleben lassen. Dazu käme, dass eine Kündigung zwei Jahre im Voraus und nur auf Ende Amtsperiode hin möglich ist. 


So regeln es Nachbarwehren

Die Feuerwehr Entfelden-Muhen existiert seit 2010 in dieser Form und entstand aus den Feuerwehren der drei Gemeinden Muhen, Ober- und Unterentfelden. Sie ist für den Schutz von 16’642 Menschen (Stand Oktober 2020) zuständig und das auf einer Fläche von total 17 km2. Investitionen für die Feuerwehr Entfelden-Muhen bezahlen die drei Gemeinden zu je einem Drittel. Den Betrieb finanzieren die drei Gemeinden mit einem Sockelbeitrag von je 20 Prozent, der Rest wir proportional zur Einwohnerzahl verrechnet. Die drei Gemeinden haben einen unbefristeten Vertrag für die Zusammenarbeit unterschrieben. Will eine Gemeinde austreten, so muss sie den Vertrag zwei Jahre im -Voraus schriftlich aufkündigen.

Die Regiowehr Suhrental ist für die Sicherheit der Gemeinden Hirschthal, Holziken, Schöftland und Staffelbach mit einer Fläche von rund 22 km2 und einer Bevöl-kerungszahl von rund 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig. Die Regiowehr entstand im Jahr 2000 aus den Feuerwehren Schöftland und Staffelbach, 2006 kam Holziken dazu und 2014 Hirschthal. 2006 erfolgte der heute noch gültige Namenswechsel zur «Regiowehr Suhrental». Jede an der Regiowehr beteiligte Gemeinde bezahlt jährlich einen -Sockelbeitrag von 7,5 Prozent an die -Gesamtkosten der Feuerwehr, der Rest wird proportional zur Einwohnerzahl verrechnet. Die Kosten beinhalten den Betrieb und die Investitionen. Der Vertrag ist ebenfalls unbefristet und kann nur zwei Jahre im Voraus und auf Ende einer Amtsperiode aufgekündigt werden.

Die Feuerwehr Leerau entstand im Jahre 1976 aus den beiden Feuerwehren Kirchleerau und Moosleerau und ist die erste fusionierte Feuerwehr im Aargau. Sie ist für die Sicherheit von rund 1800 Einwohnern zuständig und deckt eine Einsatz-fläche von rund 8,17 km2 ab. Weil die beiden Gemeinde in etwa gleich gross sind, werden die Gesamtkosten proportional zur Einwohnerzahl verrechnet. Es gibt kein Sockelbeitrag.


Text: KPE/RAN | Bild: zVg
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