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Wenn der Regierungsrat den Service übernimmt

Beim sonntäglichen Engagement von Regierungsrat Markus Dieth in der Bergwirtschaft «ufem Chalt» handelte es sich nicht um eine verlorene Wette, sondern um ein Versprechen, das er als Landwirtschaftsdirektor einlöste. Als die Generationengemeinschaft Müller aus Staffelbach im November 2021 den Titel «Aargauer Bäuerin oder Bauer des Jahres» gewann, versprach er, einen Tag im Siegerbetrieb mitzuarbeiten. «Die Generationengemeinschaft der Familie Müller ist in mehrerer Hinsicht sehr beeindruckend», sagt Regierungsrat Markus Dieth in einer Pause. «Sie haben eine ausgezeichnete Nase für den Markt, sind innovativ und haben Mut, Neues zu wagen, das gefällt mir gut.» Vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn gabs für den Landwirtschaftsminister einen Rundgang durch den gesamten Betrieb. Dieser beinhaltet nebst den klassischen landwirtschaftlichen Betriebszweigen mit Schweinezucht, Rindermast und -aufzucht, Futter- und Ackerbau auch eine Pferdepension, einen Rebberg, eine Schreinerei und die Bergwirtschaft.

Danach war es aber vorbei mit gemütlich: Markus Dieth wurde in der Küche gebraucht, es galt die selbstgemachten Rüeblitorten zu dekorieren. «Ned alli Marzipanrüebli sälber ässe, die ghööred uf de Chueche», rief Wirtin Margreth Müller ihrem Küchengehilfen zu. Gelächter in der Küche.

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Wirtin Margreth Müller präsentiert Markus Dieth dessen Arbeitsplan.
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Gekonnt dekoriert «Küchengehilfe Dieth» die selbstgemachte Rüeblitorte.
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Die Gäste freuten sich
über die regierungsrätliche Bewirtung.

«Er kann bleiben»
Die ersten Gäste trafen ein. Der neue Serviceangestellte mit frisch gebügeltem, blauem Hemd und weisser Schürze nahm die Bestellungen auf und servierte mit ruhiger Hand und viel Charme. «Er macht das gut, er kann bleiben», sagte ein älterer Stammgast. «Ich wurde zuvor noch nie von einem Regierungsrat bedient, könnte mich aber daran gewöhnen», sagte das Gegenüber. Markus Dieth, nahm sich an jedem Tisch Zeit für einen Schwatz. Bei den Gemeinderäten von Staffelbach setzte er sich sogar hin. Vor dem grossen Ansturm gabs schon Mal Zmittag für die Crew. Heisser Beinschinken mit verschiedenen Salaten wurde serviert. Wenig später spielte im Freien die Seniorenmusik Möriken-Wildegg auf, die wie der ganze Anlass besseres Wetter verdient hätte. Markus Dieth bewirtete die Gäste drinnen und draussen mit Freude und schenkte Weine aus dem Rebberg der Familie Müller aus. «Mir haben die Gegend und der Einsatz hier gefallen und den direkten Kontakt mit den Gästen habe ich sehr geschätzt», sagte Markus Dieth zum Schluss. Vielleicht nimmt er beim nächsten Mal dann ja den Gesamtregierungsrat mit zum Wandern, Langlaufen, Schneeschuhwandern oder einfach zu einer erholsamen Pause, an einem der schönsten Flecken im Westaargau.

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Parteien befürworten Entflechtung, aber …

SVP: Unterirdischer Bahnhof hat nachts grosse Nachteile
Die SVP Oberentfelden begrüsst die Entflechtung der beiden Bahnlinien. Der unterirdische Bahnhof hat nachts grosse Nachteile, wobei die AVA dies über die Mittel-Perron-Lösung versucht zu entschärfen. Wichtig ist uns, dass der Bahnhof nicht zum Sammelpunkt wird und Reisende sich unsicher fühlen. Für die SVP ist nachvollziehbar, dass die unterirdische Führung der SBB aufgrund der Umgebungssituation kaum möglich ist.

Der SBB-Ausbauschritt 2035/STEP AS 2035 führt zu Mehrverkehr auf der Strecke Zofingen–Lenzburg. Mit rund 20 Minuten geschlossener Barriere pro Stunde wird es zu höheren Stauwirkungen an der Kreuzung Kölliker-/Muhenstrasse kommen, wenn keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden. Wichtig ist dabei der Ausbau der Umfahrungsstrasse, damit der Verkehr um Oberentfelden herum geleitet werden kann.

Von der Zentrumsplanung erwartet die SVP neben Massnahmen zur Verkehrsberuhigung eine einladende, freundliche Gestaltung, die ein aktives Dorfleben für Gewerbe und Bevölkerung unterstützt.

SP: Ein teures Projekt mit wenig Mehrwert
Das grosse Projekt zur Verkehrsentflechtung wurde kürzlich der Oberentfelder Bevölkerung vorgestellt und traf auf wenig Gegenliebe. Der Engelplatz ist laut SP Entfelden unhaltbar, so wie er ist. Das ist klar. Aber das Dorf bleibt auch nach der Umsetzung des aktuell geplanten Projektes unverhältnismässig belastet: Die SBB-Güterzüge gehen mitten hindurch – auch nachts, und auch in Zukunft. Denn nur die Tramgleise werden unter die Erde verlagert. Wenn die Güterzüge nicht auch in einem Tunnel verschwinden können: Warum können die SBB-Geleise nicht das Dorf umfahren und z. B. mit einer Brücke über die Autobahn geführt werden? Und warum kann die Strasse nicht unter den Boden verlegt werden, wenn schon ein Tunnel gebaut wird? Auch wenn der Status quo dringend verbessert werden muss: Das 195 Millionen teure Projekt bringt – so wie es aktuell geplant ist – enttäuschend wenig Mehrwert. Die SP Entfelden würde es begrüssen, wenn noch einmal grundlegend andere Möglichkeiten geprüft würden, die die Verkehrslast relevant vermindern und das Dorf endlich den Menschen zurückgeben.

IG Pro Oberentfelden: SBB-Barriere bleibt ein Hindernis
Die IG Pro Oberentfelden hat mit Interesse die Ausführungen verfolgt und ist erfreut über das allgemeine Interesse der Bevölkerung von Oberentfelden, die erstmals zum Grossprojekt detailliert informiert wurde. Die Präsentation war verständlich und ausführlich, die Kosten sind mit 197 Millionen Franken veranschlagt.

Was wird sich verändern: Der Engelplatz wird ein neues Gesicht bekommen, der AVA-Bahnhof wird Richtung Ammann-Center unterirdisch verlegt und das Zentrum wird dadurch automatisch aufgewertet.

Für den öffentlichen Verkehr, die Vernetzung SBB zu AVA oder umgekehrt, ändert sich nichts, die Distanzen sind praktisch gleich. Das Projekt ist jedoch noch nicht im Detail ausgearbeitet, es werden noch diverse Knackpunkte mit Anstössern zu klären sein. Mit Sicherheit ist eine zweite Infoveranstaltung notwendig, um das Verständnis in der Bevölkerung zu vertiefen.

Die SBB-Barriere wird bleiben und wird für die Bevölkerung und den Strassenverkehr ein Hindernis bleiben. Von Seiten Verkehrsentflechtung wurden leider nur Andeutungen gemacht – der Kanton muss in die Pflicht genommen werden und diese lösen, damit eine effektive Qualitätsverbesserung für die Einwohner entsteht. Dazu braucht es den Willen der Gemeinde, der Bevölkerung und der politischen Parteien. Es braucht konstruktive Lösungen, die unser Dorfzentrum entlasten und den Verkehrsfluss auf die Umfahrung verlagern. Ansonsten ist das Projekt eine teure Lösung nur zugunsten SBB und AVA.

GLP: Wo sind die flankierenden Massnahmen?
Die GLP Entfelden nimmt positiv Stellung zur vorgestellten Variante. Sie ermöglicht eine teilweise Verkehrsentflechtung sowie die Neugestaltung des Dorfkerns samt der Verkehrsführung. Ziel muss sein, den dorfquerenden Durchgangsverkehr möglichst unattraktiv zu gestalten. Deshalb vermissen die Grünliberalen flankierende Massnahmen, welche den von Kölliken und Muhen herkommenden Verkehr auf die Suhrentalstrasse leiten. Nicht angesprochen wurde, wie der Veloverkehr geleitet wird. Es sollen Radstreifen in beide Richtungen eingerichtet werden. Unklar ist auch, was nach dem Wegfall der wichtigen Fussgängerunterführung Schule Entfelden-Baumgartenweg geschieht. Zudem sieht die GLP keinen Grund, wieso die Mittelinseln nicht begehbar sein sollen. Sie sind so zu dimensionieren, dass sie als Begegnungszonen dienen können. Ein Sicherheitskonzept ist so zu gestalten, dass sich die Bevölkerung jederzeit bei Tag und Nacht sicher fühlt.

Die Mitte: Bus statt Bahn wäre ein Rückschritt
Die Mitte Aarau Regio begrüsst das Grossprojekt «Tunnel» in Oberentfelden. Der öffentliche Verkehr soll in unserer Region weiterhin gestärkt werden. Die Bahnanbindung nach Aarau und Schöftland und die hohe Taktfrequenz sind wichtige Bestandteile, Schülerinnen und Schüler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Reisende pünktlich und zuverlässig an ihr Ziel zu bringen. Die viel befahrenen Hauptstrassen durch Busverkehr weiter zu belasten ist aus unserer Sicht keine Verbesserung der Situation, gar ein Rückschritt. Die Infrastruktur der Bahn soll weiter genutzt werden und vor allem attraktiv gestaltet werden, damit viele Menschen diese nutzen können. Die Untertunnelung bringt auch eine grosse Erleichterung in der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden mit. Der Engelsplatz ist aktuell in der Kombination von Fussgängern, Automobilisten, Velofahrern, Bahn und Zug eine grosse Herausforderung für alle, die den Platz passieren. Die Mitte Aarau Regio begrüsst eine Entlastung dieses Hotspots.

Von der FDP Oberentfelden ist keine Stellungnahme eingegangen.



Was ist Ihre Meinung?

Was halten Sie vom 197 Millionen teuren Vorprojekt zur Entflechtung von WSB und SBB in Oberentfelden?
Schreiben Sie uns Ihre Meiung an: redaktion@landanzeiger.ch

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1 statt 3 Prozent Steuerfusssenkung

«Unser Ziel mit dem vorgelegten Budget ist, dass wir unsere definierte Finanzstrategie weiterverfolgen. Sie verfolgt drei Ziele: ein gesunder Finanzhaushalt, ein gutes Leistungsangebot und eine attraktive Steuerbelastung. Und genau das sehen wir in unserem Budget realisiert», so Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker im Einwohnerrat. Er schlägt dem Rat ein Budget mit einer Steuerfusssenkung um 3 Prozent auf 94 Prozent vor und rechnet mit einem Plus von 0,3 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung soll bei 16,6 Mio. Franken liegen und die Nettoinvestitionen belaufen sich laut Budget auf 22,4 Mio. Franken.

Der Stadtrat ist überzeugt von seinem vorgeschlagenen Budget, nicht aber der Einwohnerrat. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission schlug dem Einwohnerrat einen «Kompromiss» mit einer Steuerfusssenkung von einem Prozent auf 96 Prozent vor.

Wie viel Vermögen soll abgebaut werden und wofür?
Die Diskussion im Rat drehte sich dann um folgende Fragen: Wie hoch soll das Vermögen einer Stadt sein? Wie schnell soll das Vermögen abgebaut werden und wofür? Momentan hat Aarau ein Vermögen von ca. 120 Mio. Franken. «Die Stadt investiert viel in nächsten Jahren. So wird das Vermögen über die nächsten fünf Jahre mehr als halbiert», so beispielsweise Martina Niggli, Einwohnerrätin der Grünen. Tatsächlich betragen die geplanten Nettoinvestitionen bis im Jahr 2027 insgesamt 164,4 Mio. Franken. «In Anbetracht der hohen Ausgaben, würde ich die Einnahmen nicht reduzieren», argumentiert Martina Niggli weiter. Auch Nicola Müller von der SP sprach sich für den Kompromiss und einen Steuerfuss von 96 Prozent aus: «Wir geben lieber Geld für die anstehenden Generationenprojekte aus, als für eine Steuerfusssenkung. Trotzdem können wir mit einer Steuerfusssenkung um ein Prozent der Bevölkerung etwas zurück geben und ein Zeichen setzen.» Zu den genannten Generationenprojekten gehören beispielsweise das KIFF, das Stadion oder auch das Oberstufenzentrum.

«Der Vermögensabbau ist kein Argument, um die Steuerfusssenkung zu verhindern», ist Lukas Häusermann von der Mitte der Meinung. Und Stefan Zubler von der FDP nennt eine Steuersenkung von nur einem Prozent unglaubwürdig gegenüber dem Steuerzahler: «Steuern dürfen nicht auf Vorrat eingezogen werden. Wir können uns eine Steuerfusssenkung um drei Prozent Dank den Überschüssen in den letzten Jahren leisten.»

Schliesslich sprach sich der Einwohnerrat aber mit 28 Ja zu 16 Nein und einer Enthaltung für das Budget mit einem Steuerfuss von 96 Prozent aus. Zuvor lehnte er auch den vorgeschlagenen Steuerfuss von gleichbleibenden 97 Prozent ab. Das Budget kommt am 27. November an die Urne.

Ja zur Tagesschule und weiteren Geschäften
Desweiteren wurde dem Einwohnerrat am vergangenen Montag der «Gemeindevertrag über die Führung schulergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs» und der «Projektierungskredit für den Modulbau der Tagesschule auf dem Areal Schulanlage Aare» vorgelegt. Die Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) soll mittels Gemeindevertrag beauftragt werden, eine Tagesschule zu betreiben. Die Tagesschule soll durch einen Modulbau auf einer freien Fläche des Schulareals Aare in Aarau zu stehen kommen. Sie bietet Platz für insgesamt 154 Kinder. Der Einwohnerrat hat sowohl dem Gemeindevertrag wie auch dem Projektierungskredit in der Höhe von 570’000 Franken zugestimmt. Der Einwohnerrat Buchs, wie auch die KSAB haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Die Volksabstimmung ist für den 27. November vorgesehen.

Zudem hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung die Änderung des Personalreglements betreffend Anpassung der Lohnbänder gutgeheissen sowie das Nutzungs- und Gebührenreglement für das Kultur- und Kongresshaus. Alle Details zu diesen wie auch den anderen Geschäften gibt es auf www.aarau.ch.

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Bauherr: Da Ronch Ingrid, Safenwil
Bauobjekt: Überdachung des Eingangbereiches sowie ein Garagenvordach, Obersumpfstrasse 39

Bauherr: Wiederkehr Markus und Monika, Safenwil
Bauobjekt: Abbruch des Ökonomieteiles des Gebäudes Nr. 153 sowie für den Neubau von zwei Wohnungen mit Autoeinstellhalle, einem Doppelcarport, einem Pool und einer Sichtschutzwand, Holzstrasse 82

Bauherr: Hürzeler Alain, Safenwil
Bauobjekt: Einbau von zwei Kaminöfen mit Kaminanlage, Weiherweg 2

Bauherr: Schwarz Peter, Safenwil
Bauobjekt: Eine Wärmepumpe, eine Dachsanierung sowie für einen Carport, Föhrenweg 12

Bauherr: Kaltz Joachim und Brosi Kaltz Andrea, Safenwil
Bauobjekt: Neubau einer Sichtschutzwand, Buchenweg 6

Bauherr: Boye Christian und Möller Christina, Safenwil
Bauobjekt: Erstellen von Parkplätzen, Köllikerstrasse 16

Bauherr: Casa-Optima GU AG, Safenwil
Bauobjekt: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Obersumpfring

Bauherr: WT Industrial Holding AG, 6300 Zug
Bauobjekt: Rückbau des Gebäudes Nr. 1467 sowie für den Umbau des Mehrfamilienhauses mit drei Wohnungen, einer Wärmepumpe und 4 Parkplätzen, Walterswilerstrasse 6

Bauherr: Christen Eduard und Ruth, Safenwil
Bauobjekt: Umnutzung des Mehrzweckraumes im 1. OG in einen Coiffeur-Salon, Angerechweg 5

Bauherr: Matthias und Sandra Piller, Safenwil
Bauobjekt: Schwimmbecken mit Wärmepumpe, Rossmattweg 1

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18. April 2024 06:00 Uhr

KW16_2024_Suhr

18. April 2024 06:00 Uhr
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Folgende Personen haben bei der Gemeinde Oberentfelden ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gestellt:

Mahamed Abdullahi, Ilhan, geb. 2006, weiblich, Somalia, Erlenweg 10

Sinik, Murat, geb. 1974, männlich, Türkei, Engstelweg 20

Sinik, Hülya, geb. 1979, weiblich, Türkei, Engstelweg 20

Sinik, Esma, geb. 2011, weiblich, Türkei, Engstelweg 20

Mindik, Caner, geb. 1974, männlich, Türkei, Schönenwerderstrasse 66

Kortak, Raperin, geb. 2007, weiblich, Türkei, Alte Luzernstrasse 30

Bahcivan, Bilal, geb. 1989, männlich, Türkei, Köllikerstrasse 2c

Bahcivan, Gamze, geb. 1988, weiblich, Türkei, Köllikerstrasse 2c

Bahcivan, Kaan, geb. 2017, männlich, Türkei, Köllikerstrasse 2c

Leghesse, Hermela, geb. 2010, weiblich, Eritrea, Alte Luzernstrasse 15

Lauert, Vanessa, geb. 1975, weiblich, Deutschland, Untere Holzstrasse 23

Fugel, Emilie, geb. 2015, weiblich, Deutschland, Untere Holzstrasse 23

Mauro, Katia, geb. 1984, weiblich, Italien, Walther-Bürsten-Strasse 11

Gangsudora, Tsering Dolma, geb. 1984, weiblich, China, Parkstrasse 10

Gangsudora, Karma Pema Wangdue, geb. 2018, männlich, China, Parkstrasse 10

Gangsudora, Tenzin Getsok, geb. 2014, männlich, China, Parkstrasse 10

Simkes, Thomas, geb. 1965, männlich, Deutschland, Reiherweg 2

Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen. Diese Eingaben können sowohl positive wie negative Aspekte enthalten. Der Gemeinderat wird die Eingaben prüfen und in seine Beurteilung einfliessen lassen.

Oberentfelden, 27. September 2022
Gemeinderat

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Absolutes Mehr 810
Total gültige Stimmen 1618

Gewählt ist:
Wolfart Petra, Sagigut 41
Anzahl Stimmen 1004

Die weiteren Einzelheiten des Ergebnisses der Ersatzwahl vom 25. September 2022 können dem entsprechenden Wahlprotokoll entnommen werden.

Wahlbeschwerden gegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach der Veröffentlichung des Ergebnisses, an das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, einzureichen.

Wahlbüro Oberentfelden

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Die Besitzer von Grundstücken an öffentlichen Strassen und Gehwegen werden gebeten, Hecken, Bäume und Sträucher so zurückzuschneiden, dass sie den Verkehr nicht beeinträchtigen. Auch sollten die Hausnummern von der Strasse her ersichtlich sein.

Die lichte Höhe muss bei Fahrbahnen 4,50 m und bei Gehwegen 2,50 m betragen. Hecken und Sträucher sind auf das March zurückzuschneiden.

Besondere Beachtung ist Pflanzen im Bereich von Strasseneinmündungen zu schenken, weil diese die Verkehrsübersicht einengen.

Wir bitten die Liegenschaftseigentümer, ihre Hecken, Bäume und Sträucher in diesem Sinne zu überprüfen und wenn nötig zurückzuschneiden.

Besten Dank.
Bauverwaltung Suhr

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Bauherr: Meienberger Melanie und Roger, Breitackerstrasse 43, 4813 Uerkheim
Bauobjekt: Neubau Wohn- und Gesch ftshaus
Bauplatz: Obermattenstrasse, Parzelle 662

Während der Öffentlichen Auflage sind die Dokumente zum Baugesuch und/oder Projekt auf der Homepage der Gemeinde Uerkheim unter Publikationen, Baugesuche, einsehbar.

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Diese Publikation erfolgt durch einen Fehler des Verlages
«Der Landanzeiger» erst nach den offiziellen Wahlen.


Gestützt auf § 30 a Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wurde in stiller Wahl als gewählt erklärt:

Finanzkommission (1 Mitglied)
– Maurer Pascal, 1993, von Schmiedrued AG, Im Winkel 215, parteilos, neu

Allfällige Wahlbeschwerden sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am 3. Tag nach der Veröffentlichung des Ergebnisses, beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, einzureichen.

5054 Moosleerau, 1. September 2022
Wahlbüro

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Da sich der bisherige Mitarbeiter beruflich verändern will, suchen wir für unsere Gemeinde mit ca. 1700 Einwohnern per sofort oder nach Vereinbarung einen/eine
Mitarbeiter/in Hausdienst
mit einem Arbeitspensum von 60 % oder im Jobsharing.

Ihre Hauptaufgaben:

  • Reinigung und Betreuung der öffentlichen Gebäude (Schulhaus, Kindergarten, Mehrzweckanlage Hirschmatt, Gemeindehaus) sowie der Aussenanlagen
  • Vorbereitung und Bereitstellung der Räume für interne und externe Veranstaltungen
  • Ansprechperson für Behörden, Schule, Vereine und Bevölkerung
  • Wochenenddienste und Einsätze ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten

Ihr Anforderungsprofil:

  • abgeschlossene Berufsausbildung
  • vorzugsweise Berufspraxis im Bereich Hauswartung
  • Bereitschaft für unregelmässige Arbeitszeiten sowie für Abend-, Wochenend- sowie Piketteinsätze
  • Führerausweis Kategorie B
  • angenehme Umgangsformen und Freude an der Zusammenarbeit mit Kindern, Jugendlichen und den Schulverantwortlichen
  • gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift

Wir bieten:

  • interessante und vielseitige Tätigkeit
  • zeitgemässe Arbeits- und Anstellungsbedingungen
  • Raum für Eigenverantwortung und Eigeninitiative
  • Zusammenarbeit mit dem Team des Gemeindebauamtes

Fühlen Sie sich angesprochen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbungsunterlagen (inkl. Gehaltsvorstellung) per E-Mail an: kanzlei@hirschthal.ch.

Nähere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Chefhauswart Joel Müller (079 407 41 72; j.mueller@hirschthal.ch). Ergänzende Informationen über unsere Gemeinde finden Sie unter www.hirschthal.ch.

Hirschthal, 23. September 2022
Gemeinderat

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Bauherr: Fäs André und Tamara, Bergstrasse 20, 5723 Teufenthal
Grundeigentümer: Fäs André , Bergstrasse 20, 5723 Teufenthal
Bauvorhaben: Sitzplatzüberdachung mit Lamellendach beim Gebäude Nr. 734
Bauplatz: Bergstrasse 20, Parzelle 984

Auflageorte: Gemeindekanzlei Teufenthal Bauverwaltung Region Kulm, Böhlerstrasse 2, Unterkulm (nach tel. Voranmeldung, 062 776 41 65)

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Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 26. September 2022 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:

  1. Dem obligatorischen Referendum unterstehender Beschluss (Referendumsabstimmung am 27. November 2022):
    • 1.1. Das Budget 2023 der Einwohnergemeinde Aarau wird mit einem Steuerfuss von 96 % genehmigt.
  2. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 31. Oktober 2022):
    • 2.1. Der Gemeindevertrag über die Führung schulergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs wird gutgeheissen.
    • 2.2. Der Projektierungskredit für den Modulbau der Tagesschule auf dem Areal Schulanlage Aare in der Höhe von 570’000 Franken inkl. MwSt., zzgl. teuerungsbedingter Mehrkosten wird bewilligt.
    • 2.3. Die Änderung des Personalreglements betreffend Anpassung der Lohnbänder wird gutgeheissen. Der genehmigte Anhang zum Personalreglement ist unter https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/politik/einwohnerrat/sitzungen-ein- wohnerrat-2022.html/1447 verfügbar oder kann bei der Stadtkanzlei bestellt werden.
    • 2.4. Das Nutzungs- und Gebührenreglement für das Kultur- und Kongresshaus Aarau (KUK-R) wird gutgeheissen. Das genehmigte Reglement ist unter https:// www.aarau.ch/politik-verwaltung/politik/einwohnerrat/sitzungen-einwohner- rat-2022.html/1447 verfügbar oder kann bei der Stadtkanzlei bestellt werden.
    • 2.5. Die Kreditabrechnung Birkenhain, Sanierung Treppen und Wege, wird genehmigt.
    • 2.6. Die Kreditabrechnung Entfelderstrasse 63 (Francke-Gut, Gärtnerhaus), Sanierung, Realisierung wird genehmigt.
  3. Abschliessend gefasster Beschluss:
    • 3.1. Vom Politikplan der Einwohnergemeinde für die Jahre 2023–2027 wird Kenntnis genommen.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 29. September 2022.