1 statt 3 Prozent Steuerfusssenkung | Der Landanzeiger
Der Einwohnerrat lehnte den vom Stadtrat vorgeschlagenen Steuerfuss von 94 Prozent ab und entschied sich stattdessen für eine Senkung um 1 Prozent auf 96 Prozent.
Aarau: Einwohnerratssitzung vom 26. September

1 statt 3 Prozent Steuerfusssenkung

Der Stadtrat schlug dem Einwohnerrat ein Budget mit Steuerfuss von 94 Prozent (heute 97 Prozent) vor. Der Einwohnerrat entschied sich, auf Nummer sicher zu gehen, stimmte dem Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommision zu und beschloss einen Steuerfuss von 96 Prozent.

«Unser Ziel mit dem vorgelegten Budget ist, dass wir unsere definierte Finanzstrategie weiterverfolgen. Sie verfolgt drei Ziele: ein gesunder Finanzhaushalt, ein gutes Leistungsangebot und eine attraktive Steuerbelastung. Und genau das sehen wir in unserem Budget realisiert», so Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker im Einwohnerrat. Er schlägt dem Rat ein Budget mit einer Steuerfusssenkung um 3 Prozent auf 94 Prozent vor und rechnet mit einem Plus von 0,3 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung soll bei 16,6 Mio. Franken liegen und die Nettoinvestitionen belaufen sich laut Budget auf 22,4 Mio. Franken.

Der Stadtrat ist überzeugt von seinem vorgeschlagenen Budget, nicht aber der Einwohnerrat. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission schlug dem Einwohnerrat einen «Kompromiss» mit einer Steuerfusssenkung von einem Prozent auf 96 Prozent vor.

Wie viel Vermögen soll abgebaut werden und wofür?
Die Diskussion im Rat drehte sich dann um folgende Fragen: Wie hoch soll das Vermögen einer Stadt sein? Wie schnell soll das Vermögen abgebaut werden und wofür? Momentan hat Aarau ein Vermögen von ca. 120 Mio. Franken. «Die Stadt investiert viel in nächsten Jahren. So wird das Vermögen über die nächsten fünf Jahre mehr als halbiert», so beispielsweise Martina Niggli, Einwohnerrätin der Grünen. Tatsächlich betragen die geplanten Nettoinvestitionen bis im Jahr 2027 insgesamt 164,4 Mio. Franken. «In Anbetracht der hohen Ausgaben, würde ich die Einnahmen nicht reduzieren», argumentiert Martina Niggli weiter. Auch Nicola Müller von der SP sprach sich für den Kompromiss und einen Steuerfuss von 96 Prozent aus: «Wir geben lieber Geld für die anstehenden Generationenprojekte aus, als für eine Steuerfusssenkung. Trotzdem können wir mit einer Steuerfusssenkung um ein Prozent der Bevölkerung etwas zurück geben und ein Zeichen setzen.» Zu den genannten Generationenprojekten gehören beispielsweise das KIFF, das Stadion oder auch das Oberstufenzentrum.

«Der Vermögensabbau ist kein Argument, um die Steuerfusssenkung zu verhindern», ist Lukas Häusermann von der Mitte der Meinung. Und Stefan Zubler von der FDP nennt eine Steuersenkung von nur einem Prozent unglaubwürdig gegenüber dem Steuerzahler: «Steuern dürfen nicht auf Vorrat eingezogen werden. Wir können uns eine Steuerfusssenkung um drei Prozent Dank den Überschüssen in den letzten Jahren leisten.»

Schliesslich sprach sich der Einwohnerrat aber mit 28 Ja zu 16 Nein und einer Enthaltung für das Budget mit einem Steuerfuss von 96 Prozent aus. Zuvor lehnte er auch den vorgeschlagenen Steuerfuss von gleichbleibenden 97 Prozent ab. Das Budget kommt am 27. November an die Urne.

Ja zur Tagesschule und weiteren Geschäften
Desweiteren wurde dem Einwohnerrat am vergangenen Montag der «Gemeindevertrag über die Führung schulergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs» und der «Projektierungskredit für den Modulbau der Tagesschule auf dem Areal Schulanlage Aare» vorgelegt. Die Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) soll mittels Gemeindevertrag beauftragt werden, eine Tagesschule zu betreiben. Die Tagesschule soll durch einen Modulbau auf einer freien Fläche des Schulareals Aare in Aarau zu stehen kommen. Sie bietet Platz für insgesamt 154 Kinder. Der Einwohnerrat hat sowohl dem Gemeindevertrag wie auch dem Projektierungskredit in der Höhe von 570’000 Franken zugestimmt. Der Einwohnerrat Buchs, wie auch die KSAB haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Die Volksabstimmung ist für den 27. November vorgesehen.

Zudem hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung die Änderung des Personalreglements betreffend Anpassung der Lohnbänder gutgeheissen sowie das Nutzungs- und Gebührenreglement für das Kultur- und Kongresshaus. Alle Details zu diesen wie auch den anderen Geschäften gibt es auf www.aarau.ch.

Alle weiteren Informationen zu den Themen im Einwohnerrat

Text und Bild: Sarah Moll
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