Gemeinderat: Eigentlich wäre eine Steuerfusserhöhung nötig | Der Landanzeiger
Die Gemeinde Schöftland, aufgenommen im August 2021.
Schöftland

Gemeinderat: Eigentlich wäre eine Steuerfusserhöhung nötig

Das Budget 2023 basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 97 %. Der Umsatz (Einwohnergemeinde inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe) wird mit 28’276’250 Franken um rund 3,2 Mio. Franken oder um rund 12,8 % höher als im Vorjahresbudget ausgewiesen. Als Gesamtergebnis wird ein Aufwandüberschuss von 842’050 Franken (Budget 2022: 658’450 Franken) vorgesehen. Bei einer Selbstfinanzierung von 938’050 Franken und Nettoinvestitionen von lediglich 550’000 Franken resultiert ein Finanzierungsüberschuss bzw. eine Vermögenszunahme von 388’050 Franken.

Grundsätzlich zeigen die langfristige Entwicklung des Finanzhaushaltes sowie auch das Budget 2023, dass eine Steuerfusserhöhung nötig wäre. Die wirtschaftliche Situation hat sich aber derart verändert, dass der Gemeinderat die Bevölkerung nicht noch zusätzlich mit einer Steuererhöhung belasten will. Zudem soll die finanzielle Situation im nächsten Jahr gesamtheitlich, nach Vorliegen der Erkenntnisse aus dem laufenden Projekt «Schulraumplanung», beurteilt werden. Viele verschiedene Unsicherheiten auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite, verursacht bspw. durch den Ukraine-Krieg, die Inflation, die Steuergesetzrevision oder auch durch allfällige «Spätfolgen» der Pandemie, bilden aktuell keine fundierte Grundlage für eine Steuerfusserhöhung.

Im Vergleich zum Vorjahresbudget nimmt der betriebliche Aufwand um über 1,3 Mio. Franken zu, der betriebliche Ertrag hingegen weist eine Zunahme von lediglich knapp 700’000 Franken aus. Insbesondere die teuerungsbedingten Mehrkosten, die markant gestiegenen Energiekosten sowie die erneut stark gestiegenen Kosten in den Bereichen Bildung (plus 480’000 Franken), Gesundheit (plus 245’000 Franken) und Soziales (274’000 Franken) haben diese negative Entwicklung zu verantworten. Seitens der Steuererträge wird mit leicht höheren Einnahmen gerechnet. Ohne die budgetierten ausserordentlichen und einmaligen Buchgewinne aus dem Verkauf von zweier Liegenschaften müsste das Gesamtergebnis nochmals deutlich schlechter ausgewiesen werden. Die Eigenwirtschaftsbetriebe (Wasser, Abwasser, Abfall, Elektrizität und Kleinwasserkraftwerk) sind solide unterwegs und weisen alle positive Ergebnisse aus. Für die Einwohnergemeinde (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) sind im nächsten Jahr Investitionsausgaben von 550’000 Franken geplant. Diese betreffen hauptsächlich die Bereiche Bildung (210’000 Franken) sowie Strassen (280’000 Franken).

Text: GEM | Bild: TIZ
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