Finanz­aus­gleich 2020

21 Gemeinden bekommen Geld, 6 bezahlen

11. Juli 2019 | News

140 Gemein­den im Aar­gau erhal­ten im Jahr 2020 Finanz­aus­gleichs­bei­trä­ge in der Höhe von net­to rund 90 Mil­lio­nen Fran­ken. 70 Gemein­den lei­sten Abga­ben von net­to rund 62 Mil­lio­nen Fran­ken.

Der Finanz­aus­gleich setzt sich aus dem Res­sour­cen­aus­gleich und dem Lasten­aus­gleich zusam­men. Gemein­den mit unter­durch­schnitt­li­cher Finanz­kraft erhal­ten Bei­trä­ge aus dem Res­sour­cen­aus­gleich, wäh­rend Gemein­den mit über­durch­schnitt­li­cher Finanz­kraft Abga­ben lei­sten. Gemein­den, die einen Steu­er­kraft­aus­gleich erhal­ten und trotz­dem den mini­ma­len Norm­steu­er­ertrag nicht errei­chen, haben zudem Anspruch auf Min­dest­aus­stat­tungs­bei­trä­ge.

Aus dem Lasten­aus­gleich erhal­ten jene Gemein­den Bei­trä­ge, die in den Berei­chen Bil­dung und Sozia­les sowie auf­grund räum­lich-struk­tu­rel­ler Gege­ben­hei­ten über­durch­schnitt­li­che Lasten zu tra­gen haben. Unter­durch­schnitt­lich bela­ste­te Gemein­den lei­sten Abga­ben.

Nebst den abga­be­pflich­ti­gen Gemein­den trägt auch der Kan­ton einen Teil der Finan­zie­rungs­last.

Bei­trä­ge und Abga­ben 2020
Vie­le Gemein­den erhal­ten aus einem Aus­gleichs­ge­fäss Bei­trä­ge, in ein ande­res hin­ge­gen müs­sen sie Abga­ben lei­sten. Alle die­se Ein­zel­po­si­tio­nen wer­den addiert, so dass für jede Gemein­de ein Net­to­bei­trag oder eine Net­to­ab­ga­be resul­tiert.

Im Jahr 2020 erhal­ten 140 Gemein­den Finanz­aus­gleichs­bei­trä­ge in der Höhe von net­to rund 90 Mil­lio­nen Fran­ken. 70 Gemein­den lei­sten Abga­ben von net­to rund 62 Mil­lio­nen Fran­ken. Somit finan­ziert der Kan­ton einen Anteil von 28 Mil­lio­nen Fran­ken. Die­ser Anteil stammt aus Steu­er­zu­schlä­gen für den Finanz­aus­gleich sowie aus einem wei­te­ren Ver­mö­gen­s­ab­bau in der Spe­zi­al­fi­nan­zie­rung Finanz­aus­gleich.

Sowohl gesamt­haft als auch in den ein­zel­nen Aus­gleichs­ge­fäs­sen liegt der Umfang der Bei­trä­ge und Abga­ben nahe am Vor­jahr. Wie erwar­tet, zeich­net sich das neue Modell durch eine deut­lich höhe­re Kon­stanz und Bere­chen­bar­keit aus als das bis­he­ri­ge Finanz­aus­gleichs­mo­dell.

Auch aus Sicht der ein­zel­nen Gemein­den sind die Bei­trä­ge und Abga­ben über­wie­gend als sta­bil ein­zu­stu­fen. Grös­se­re Abwei­chun­gen kön­nen dort resul­tie­ren, wo sich durch stark ver­än­der­te Steu­er­erträ­ge ein ent­spre­chen­der Ein­fluss auf den Norm­steu­er­ertrag ergibt.

Ergän­zungs­bei­trä­ge und Über­gangs­bei­trä­ge
Der neue Finanz­aus­gleich sieht Ergän­zungs­bei­trä­ge für jene Gemein­den vor, die trotz Finanz­aus­gleichs­zah­lun­gen ihren Haus­halt nur aus­ge­gli­chen gestal­ten kön­nen, wenn sie den Steu­er­fuss um mehr als 25 Pro­zent­punk­te über das kan­to­na­le Mit­tel anhe­ben wür­den. 

Ergän­zungs­bei­trä­ge wer­den erst­mals für das Jahr 2020 gespro­chen. Die ein­ge­gan­ge­nen Gesu­che wer­den momen­tan bear­bei­tet. Der Ent­scheid über die Aus­rich­tung von Ergän­zungs­bei­trä­gen erfolgt im Sep­tem­ber 2019 durch den Regie­rungs­rat.

In den ersten vier Jah­ren nach Inkraft­tre­ten des neu­en Finanz­aus­gleichs, der auf 2018 ein­ge­führt wur­de, wer­den Über­gangs­bei­trä­ge aus­ge­rich­tet. Die­se Bei­trä­ge erhal­ten alle Gemein­den, deren Finanz­haus­halt durch den System­wech­sel beim Finanz­aus­gleich und die Ver­än­de­run­gen bei der Auf­ga­ben­tei­lung um mehr als zwei Steu­er­fuss­pro­zen­te zusätz­lich bela­stet wur­de. Ins­ge­samt 87 Gemein­den haben bis zum Jahr 2021 Anspruch auf Über­gangs­bei­trä­ge. Die­ser Betrag nimmt auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung jedes Jahr um 25 Pro­zent­punk­te ab. Für das Jahr 2020 sind dafür rund 8,3 Mil­lio­nen Fran­ken erfor­der­lich.

ZVG