Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse veröffentlicht:
Einwohnergemeinde
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2020
- Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2020 des Gemeinderats
- Passation und Genehmigung der Jahresrechnung 2020
- Genehmigung der Kreditabrechnung Leinstrasse
- Zustimmung zu den Gemeinderatsentschädigungen ab der Amtsperiode 2022/2025
- Zustimmung zur Einführung des Mittagstisches
- Genehmigung des jährlichen Sockelbeitrages an den Forstbetrieb Suhrental-Ruedertal
- Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Muhen an Petrović Miodrag und Vesna
- Zustimmung zur Durchführung einer systematischen Bedarfserhebung für schulergänzende Tagesstruktur-Angebote nach der Einführung der neuen Führungsstrukturen (Überweisungsantrag GLP).
Ortsbürgergemeinde
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. November 2020
- Passation und Genehmigung der Jahresrechnung 2020
- Zustimmung zum Beitritt der Gemeinde Muhen zum Forstbetrieb Suhrental-Ruedertal per 1. Januar 2022
- Zusicherung des Ortsbürgerrechts von Muhen an Spycher Marc, Robin, Ronja und Roy
Sämtliche Beschlüsse der Einwohnerund Ortsbürgergemeindeversammlung, ausgenommen die Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 8 der Einwohnergemeinde) und Ortsbürgerrechts (Traktandum 4 der Ortsbürgergemeinde), unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Einwohnergemeinde kann ein Fünftel der Stimmberechtigten und bei der Ortsbürgergemeinde ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung verlangen, dass ein Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen ist. Eine Muster-Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 12. Juli 2021
Gemeinderat Muhen
Verwandte Themen
