Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2021 wie folgt veröffentlicht:
Ortsbürgergemeinde
- Zustimmung zum Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. November 2020
- Zustimmung zur Jahresrechnung 2020
- Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts 2020
- Zustimmung zum Beitritt zum Forstbetrieb Suhrental Ruedertal auf den 1. Januar 2022 mit gleichzeitiger Genehmigung der Anstaltsordnung für den Forstbetrieb Suhrental Ruedertal verbunden mit der Genehmigung einer einmaligen Kapitaleinlage von Fr. 66 506.–.
- Zustimmung zur Auflösung des Verbands Forstbetrieb Oberes Suhrental per 31. Dezember 2021
Einwohnergemeinde
- Zustimmung zum Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2020
- Zusicherung des Bürgerrechts der Einwohnergemeinde Staffelbach an Yazar Bilal und Esra mit den Kindern Sahra und Hira
- Zustimmung zum jährlichen Sockelbeitrag an den Forstbetrieb Suhrental Ruedertal
- Zustimmung zum zusätzlichen Verpflichtungskredit von Fr. 55 000.– für die Gesamtrevision Nutzungs- und Kulturlandplanung Staffelbach
- Zustimmung Kreditabrechnung «Kauf Pikettfahrzeug für die Regiowehr Suhrental»
- Zustimmung zur Jahresrechnung 2020
- Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts 2020
Ausser der Zusicherung des Einwohnergemeindebürgerrechts an Familie Yazar unterstehen sämtliche Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel (Ortsbürgergemeinde) bzw. einem Fünftel (Einwohnergemeinde) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung geltend gemacht werden.
Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 19. Juli 2021
Staffelbach, 18. Juni 2021
GEMEINDERAT STAFFELBACH
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