Einwohnerratssitzung: Ja zum Budget und zum Baukredit für Tagesschule
Geplant ist, dass im August 2025 der Schulbetrieb in der geplanten Tagesschule beim Aare Schulhaus im Scheibenschachen starten soll. Der Baukredit in der Höhe von 9,85 Mio. Franken für das Vorhaben sollte am Montag im Einwohnerrat beschlossen werden. Die Volksabstimmung dazu im November stattfinden. Noch am Montag ging ein dringliches Postulat der GLP, Grüne, SP und Pro Aarau ein, die vor der Volksabstimmung ein Mobilitätskonzept für die Tagesschule beim Aare Schulhaus verlangte. Denn gerade die Mobilität und das befürchtete höhere Verkehrsaufkommen hatte schon bei der Infoveranstaltung Ende August bei den Anwohnenden des Scheibenschachens für Unmut gesorgt. «Damit das Projekt auch in der anstehenden Volksabstimmung die nötige Unterstützung erhält und in der Auflage des Baugesuchs nicht durch vermeidbare Einsprachen verzögert wird, ist ein griffiges und gut verständliches Mobilitätskonzept zwingend», heisst es im Postulat. Ebenfalls gingen für das Geschäft zwei Rückweisungsanträge ein.
Ja zum Baukredit der Tagesschule
Hanspeter Thür nahm der Diskussion einiges an Wind aus den Segeln, weil er verkündete, dass die Projektdelegation am Tag darauf ein erweitertes Mobilitätskonzept verabschieden würde. Das Postulat sei also gar nicht nötig, weil das nötige Mobilitätskonzept vor der Volksabstimmung sowieso bestehen würde. Zudem wies er nochmals auf den ambitionierten Zeitplan hin, um die Tagesschule bis August 2025 zu realisieren. Bei einer Rückweisung würde dieses Ziel nicht erreicht werden. Der Einwohnerrat bestand trotzdem auf das Postulat. Der Rückweisungsantrag der SVP, die das bestehende Projekt als Ganzes in Frage stellte und der Rückweisungsantrag der FDP, die das bei der Einwohnerratssitzung fehlende Mobilitätskonzept bemängelte, wurden abgelehnt. Schlussendlich bewilligte der Einwohnerrat den Baukredit mit 40 Ja- zu 7 Nein-Stimmen.
Ja zum Budget mit Steuerfuss von 96 Prozent
Dann ging es um das Budget. Der Stadtrat schlug einen Steuerfuss von 96 Prozent vor mit einem Minus von 0,6 Millionen Franken. Auch bei diesem Geschäft gab es einen Rückweisungsantrag der SVP, die ein Budget mit einem Steuerfuss von 94 Prozent verlangten. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus.
Ganze 21 Abänderungsanträge wurden zum Budget 2024 eingereicht. Während sich SVP und FDP für Verzichte und Reduktionen — vor allem bei den geplanten fast 30 neuen Stellen — aussprachen, sprach sich SP, Grüne und Pro Aarau für verschiedene Erhöhungen aus. So wurden 5000 Franken für einen Einwohnerratsausflug gesprochen, einen Beitrag von 30’000 Franken für den Verein Prozessor und 50’000 Franken für zwei barrierefreie Kompotois und zusätzliche Kompotois classic sowie die dazugehörige Kommunikationskampagne.
Bei der Schlussabstimmung wurde dem Politikplan mit 44 zu 0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Und dem Budget 2024 mit 31 Ja- zu 16 Nein-Stimmen. Damit wird das Volk an der Urne über ein Budget mit einem Steuerfuss von 96 Prozent abstimmen. Sarah Moll