Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgerund Einwohnergemeindeversammlung vom26. November 2021 veröffentlicht:
Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung:
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom11. Juni 2021.
2. Bewilligungeines indexierten Verpflichtungskredits von 445ʼ000 Franken (Kostenstand September 2021) für die Ausarbeitung eines Vorprojekts «Breitenegg » (SIA Phase 3, Teilleistung Vorprojekt).
3. Genehmigung Budget 2022.
Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2021.
2.1. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto609ʼ000 Franken für die Sanierung der Aussenhülle des Gemeindehauses (inkl. Photovoltaikanlage), abzüglich Beiträge Dritter.
2.2. Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredits von brutto 1ʼ023ʼ700 Franken, abzüglich Beiträge Dritter, für die Sanierung der Kugelfänge der Regionalschiessanlage Ghürst, unter Vorbehalt der Bewilligung der Kostenanteile in den übrigen Gemeinden.
2.3. a) Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredits von brutto 101ʼ000 Franken (Kostenstand September 2021) für die Projektierung der schulbetrieblich notwendigen Sanierungen in den Liegenschaften Berggasse 2, 4 und 6.
b) Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredits von brutto 84ʼ500Franken (Kostenstand September 2021) für die Projektierung ergänzender Massnahmen im Sinne einer Gesamtsanierung der Liegenschaft Berggasse 4.
2.4. Bewilligung eines Verpflichtungskredits von brutto303ʼ900Franken für die Sanierung Becken / Spielplatz / Mobiliar / Garderoben des Schwimmbades Kölliken, abzüglich Beiträge Dritter.
2.5. Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredits von brutto 1’735’000 Franken für denWasserleitungsersatz «Brombach». 2.6. Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredits von brutto 193ʼ000 Frankenals Gemeindebeitrag für das Vorprojekt «Hochwasserschutz Köllikerbach».
3. Genehmigung des Darlehensvertrages über 750ʼ000 Franken zwischen dem Altersheimverein Kölliken und der Einwohnergemeinde Kölliken.
4. Genehmigung der revidierten Satzungen des Gemeindeverbandes «Regionaler Sozialdienst».
5. Bewilligung einer Erhöhung desStellenplans der Einwohnergemeinde um0,05 Stellen für die Schulleitung.
6. Genehmigungdes Budgets 2022 mit einemSteuerfuss von 114 %.
7. Zusicherung Gemeindebürgerrecht an Adham Mustafa Abdlaziz.
Die vorstehenden, referendumsfähigen Beschlüsse unterstehen demfakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung imLandanzeiger in einemReferendumsbegehren verlangt. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2022.
5742 Kölliken, 26. November 2021
Der Gemeinderat