Die 71.57 % Nein-Stimmen des Stimmvolks für das Budget 2024 wertet die SVP Buchs als grosses Misstrauensvotum gegenüber dem Einwohnerrat. Dieser hatte im Dezember das Budget im zweiten Anlauf noch mit grossem Mehr angenommen. Das Budget sah eine Steuerfusserhöhung von 10 Prozent vor und zwar von 108% auf 118%. Für die SVP Ortspartei einmal mehr ein klares Zeichen: «Der Einwohnerrat politisiert am Volk vorbei!» Die SVP Buchs lanciert deshalb die Volksinitiative zur Abschaffung des Einwohnerrates, wie sie nur wenige Minuten nach bekannt werden des Abstimmungsresultat in einer Mitteilung schreibt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP Buchs den Einwohnerrat abschaffen will. An der letzten Einwohnerratssitzung im Dezember 2023 hatte die Motion von Samuel Hasler (SVP) aber keine Chance überwiesen zu werden. Deshalb versucht es die Partei nun über den Weg der Volksinitiative.

Das klare Nein von 71,57% zum Budget 2024, bei einer Stimmbeteiligung von 56,2%, sei ein weiterer Schlag «gegen die ignorante und ideologische Politik des Einwohner- und Gemeinderates», argumentiert die SVP Buchs. Bereits die letzte Steuerfusserhöhung, welche 8% betrug, wurde vom Volk 2019 zwei Mal abgelehnt. Und erst vor wenigen Monaten, habe das Buchser Stimmvolk klar Nein gesagt (63.5%) zum rund 1.4 Millionen Franken teuren Bärenplatz Projekt.

Beide Räte hätten mehrfach die Möglichkeit gehabt, so die SVP weiter, ihre Politik zu überdenken und eine sachliche und mehrheitsfindende Lösung zu erarbeiten. Die SVP habe immer wieder auf die finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen und diesbezüglich zahlreiche Vorstösse eingereicht, «leider ohne nennenswerten Erfolg», heisst es im Schreiben weiter.

Inzwischen sei man sich aber sicher, dass es den Einwohnerrat nicht mehr brauche. Aus diesem Grund lanciert die SVP die kommunale Volksinitiative «Der Einwohnerrat muss weg!», welcher die Abschaffung des Einwohnerrates und die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung vorsieht. «Das Volk soll wieder Einsitz nehmen und selbst über sein Schicksal entscheiden», lässt sich SVP-Ortsparteipräsident Samuel Hasler zitieren. Buchs sei ein Dorf und keine Stadt. Die Gemeinde habe zwar über 8300 Einwohner, aber nur 4263 Stimmberechtigte. Und für diese Gruppe sieht die SVP die Gemeindeversammlung als geeignetere Form an, als einen Einwohnerrat.

Der Initiativtext sei bereits erarbeitet worden und von der Gemeinde geprüft. Die Initiative werde sofort bei der Gemeinde hinterlegt, damit der Sammelstart so schnell wie möglich stattfinden können. Laut aktueller Gemeindeordnung von Buchs braucht es für ein Zustandekommen die Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigten. Das sind 212 Unterschriften bei aktuell 4236 Stimmberechtigten.

Bereits 1988 hatte schon einmal eine Initiative die Abschaffung des Buchser Einwohnerrats verlangt, berichtet die «Aargauer Zeitung». Damals waren aber 53 % der Stimmberechtigten gegen eine Wiedereinführung der Gemeindeversammlung. RAN