Traktanden
1. Systembau als Übergangslösung für Primarschule und Kindergarten Schulanlage Gysimatte. Kreditbegehren.
Antrag: Für den Systembau als Übergangslösung für 4 Primarschul- und 2 Kindergartenabteilungen mit allen nötigen Räumen inkl. aller erforderlichen baulichen Massnahmen und Anpassungen im Aussenbereich sei ein Verpflichtungskredit von Fr. 6’950’000.– inkl. MwSt. (Kostenstand April 2024, Kostengenauigkeit ± 10 %) zu Lasten der Investitionsrechnung zu bewilligen.

Das Geschäft wird diskussionslos und einstimmig (30 Ja zu 0 Nein) genehmigt. 
Das Geschäft kommt am 22. September 2024 an die Urne. 

2. Aarauer- und Mitteldorfstrasse Buchs (IO, K210); Sanierung und Aufwertung Ortsdurchfahrt. Kreditbegehren.
Antrag: Für die Neugestaltung Aarauer- und Mitteldorfstrasse, Ortsdurchfahrt K210, und die kommunalen Teilprojekte (Ersatz der öffentlichen Strassenbeleuchtung, Umgestaltung der Bushaltestelle Gysistrasse, Ersatz der Buswartehallen und Fahrradunterstände, Ersatz von Wasserleitungen und Erneuerung und Sanierung von Schmutzwasserleitungen), sei ein Verpflichtungskredit von Fr. 7’478’270.—inkl. Mehrwertsteuer (Kostenstand April 2024 zu bewilligen.

Wenn der Vertrag mit dem Kanton bis Ende 2027 unterzeichnet ist, erhält die Gemeinde Buchs rund 1 Mio. Franken aus der Agglomerationskasse des Bundes.

Die SVP stellt einen Rückweisungsantrag und fordert eine Überarbeitung und Redimensionierung des Projekts, weil es zu gross, überdimensioniert und zu teuer ist.  Abgelehnt mit 24 Nein zu 6 Ja. 

Das Geschäft wird mit 23 Ja zu 6 Nein (1 Enthaltung) angenommen.  

Das Geschäft kommt am 24. November 2024 an die Urne.  

3. Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung; Umsetzung Kinderbetreuungsgesetz; Erlass des überarbeiteten Reglements inklusive Verordnung für die Ausrichtung von Beiträgen an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.

Das Geschäft wird mit 25 Ja zu 3 Nein (2 Enthaltungen) angenommen. 

4. Bericht zum Postulat von Denise Zeller Xenaki betreffend eine vertiefte Analyse der finanziellen Entwicklung der Gemeinde im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2027 mit Einsetzung einer Begleitgruppe.

Der Bericht des Gemeinderates zum Postulat wird mit 15 Ja zu 14 Nein (1 Enthaltung) zur Kenntnis genommen und von der Kontrolle abgeschrieben.  

5. Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2023

Die Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde schloss mit einem Aufwandüberschuss von 4,745 Millionen Franken, bei eine Steuerfuss von 108 Prozent. Budgetiert wurde ein Minus 1.98 Millionen Franken. Bereits im 2022 resultierte ein Minus von 1,1 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Einwohner liegt bei 2626 Franken, das sind 126 Franken mehr als die vom Kanton geforderte Maximalhöhe.

Der Rechenschaftsbericht , die Investitionsrechnung  und die Jahresrechnung 2023 wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.     

Verschiedenes:

Gemeinderat Joel Blunier (EVP) informierte darüber, dass der Stadtrat Aarau und der Gemeinderat Buchs einem Projektauftrag zur Prüfung der Zusammenarbeit der beiden Feuerwehren zugestimmt haben. 

Die nächste Einwohnerratssitzung in Buchs findet am 17. Oktober 2024, 19 Uhr, statt. 

Der Einwohnerratsausflug ist für den 7. September geplant. RAN