Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar

Altrechtliche externe allgemeine Gütergemeinschaft

Von | 29. Novem­ber 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Mein Vater ist 2012 gestor­ben. Nun will die Mut­ter die Woh­nung ver­kau­fen, die sie 2007 gekauft haben, und ins Alters­heim zie­hen. Im Grund­buch sind bei­de als Gesamt­ei­gen­tü­mer infol­ge «ein­fa­cher Gesell­schaft» ein­ge­tra­gen. Ich soll alles vor­be­rei­ten. Ich habe die Kopie eines Ehe­ver­trags von 1977 gefun­den, mit dem Titel «Exter­ne all­ge­mei­ne Güter­ge­mein­schaft». Hat er eine Bedeu­tung?

ANTWORTJa. Auch wenn er sehr alt ist. Offen­bar hat der Notar, der den Kauf­ver­trag 2007 errich­tet hat, dies über­se­hen. Sonst wäre im Grund­buch heu­te «Gesamt­ei­gen­tum infol­ge all­ge­mei­ner Güter­ge­mein­schaft» auf­ge­führt. Der Grund­buch­ein­trag muss berich­tigt wer­den.

Im Ehe­ver­trag steht zudem «Stirbt ein Ehe­gat­te, so fällt das Gesamt­gut ganz dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten zu». In einem zwei­ten Schritt kann daher Ihre Mut­ter dem Grund­buch­amt den Tod des Vaters zur Ein­tra­gung anmel­den. Sein Name wird dann gestri­chen und sie wird auto­ma­tisch Allein­ei­gen­tü­me­rin. 

Dies alles kann sie tun, ohne die Zustim­mung der pflicht­teils­ge­schütz­ten Nach­kom­men ein­ho­len zu müs­sen. Das Grund­buch braucht aber diver­se Unter­la­gen (beglau­big­te Kopie des Ehe­ver­trags; Todes­schein; Ver­kehrs­wert­schät­zung usw.). Dann kann sie die Woh­nung ver­kau­fen.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Dr. Lorenz Stre­bel, Rechts­an­walt und Notar, Bahn­hofstras­se 86, Post­fach 4039,
5001 Aar­au, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch