Dr. Lorenz Strebel, Recht­san­walt und Notar

Altrechtliche externe allgemeine Gütergemeinschaft

Von | 29. Novem­ber 2018 | Rat­ge­ber Recht

FRAGE | Mein Vater ist 2012 gestor­ben. Nun will die Mut­ter die Woh­nung verkaufen, die sie 2007 gekauft haben, und ins Alter­sheim ziehen. Im Grund­buch sind bei­de als Gesamteigen­tümer infolge «ein­fach­er Gesellschaft» einge­tra­gen. Ich soll alles vor­bere­it­en. Ich habe die Kopie eines Ehev­er­trags von 1977 gefun­den, mit dem Titel «Externe all­ge­meine Güterge­mein­schaft». Hat er eine Bedeu­tung?

ANTWORTJa. Auch wenn er sehr alt ist. Offen­bar hat der Notar, der den Kaufver­trag 2007 errichtet hat, dies überse­hen. Son­st wäre im Grund­buch heute «Gesamteigen­tum infolge all­ge­mein­er Güterge­mein­schaft» aufge­führt. Der Grund­buchein­trag muss berichtigt wer­den.

Im Ehev­er­trag ste­ht zudem «Stirbt ein Ehe­gat­te, so fällt das Gesamtgut ganz dem über­leben­den Ehe­gat­ten zu». In einem zweit­en Schritt kann daher Ihre Mut­ter dem Grund­buchamt den Tod des Vaters zur Ein­tra­gung anmelden. Sein Name wird dann gestrichen und sie wird automa­tisch Alleineigen­tümerin. 

Dies alles kann sie tun, ohne die Zus­tim­mung der pflicht­teils­geschützten Nachkom­men ein­holen zu müssen. Das Grund­buch braucht aber diverse Unter­la­gen (beglaubigte Kopie des Ehev­er­trags; Todess­chein; Verkehr­swertschätzung usw.). Dann kann sie die Woh­nung verkaufen.

Rechts­fra­gen kön­nen gestellt wer­den an:

Dr. Lorenz Strebel, Recht­san­walt und Notar, Bahn­hof­s­trasse 86, Post­fach 4039,
5001 Aarau, E-Mail: kontakt@strebel-recht.ch