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Der Vorstand des Abwasserverbands Mittleres Wynental hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2020 folgende Beschlüsse gefasst, die dem fakultativen Referendum unterstehen:

  1. Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 5. Mai 2020
  2. Kenntnisnahme der Informationen zum Betrieb der ARA
  3. Vergabe der immissionsbedingte Erfolgskontrolle bei Entlastungsanlagen an die ARA Betreiber AG
  4. Genehmigung Budget 2020
  5. Beschlussfassung zur Jahresrechnung: Kostenteiler nach Einwohnerzahlen vom 31.12. des Vorjahres
  6. Kenntnisnahme des aktuellen Standes des VGEP: Vorprojekte Phase 3 und Massnahmenliste

Gestützt auf § 77a des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) unterstehenden Beschlüsse des Vorstands dem fakultativen Referendum. Die entsprechenden Beschlüsse werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn dies 5% beziehungsweise 1500 Stimmberechtigte oder die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen.

Teufenthal, 28. Juli 2020
Vorstand