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Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner-Gemeindever-
sammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht. Infolge eines Versehens bei der notwendigen Unterschriftenzahl in der ersten Veröffentlichung erfolgt eine neue Publikation:

1. Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom
13. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020 mit dem Bezug von 123% Gemeindesteuern
3. Genehmigung der Satzungen Abwasserverband
Reitnau-Moosleerau
4. Genehmigung des Abwasserreglements
5. Genehmigung des Wasserreglements 6. Genehmigung des Reglements über die Finanzierung der Erschliessungsanlagen

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d. h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 6. Januar 2020

Moosleerau, 25. November 2019
Gemeinderat

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