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Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnerund Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht:

Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Mai 2019.
2. Kreditabrechnungen.
2.1 Genehmigung Sanierung Gebäudehülle Doppelkindergarten.
2.2 Genehmigung Revision Bauzonenplan / Bau- und Nutzungsordnung.
2.3 Genehmigung Sanierung Landhausweg / Fliederweg, Strasse, Wasser- und Ab- wasseranlagen.
2.4 Genehmigung Sanierung Küfergasse. Wasserleitung.
2.5 Genehmigung Sanierung Walkestrasse. Abwasseranlage.
2.6 Genehmigung Erneuerung Strassenbeleuchtung.
3. Verpflichtungskreditbegehren.
3.1 Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 490’000 Franken für die Schulinformatik. Bauliche Massnahmen.
3.2 Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 470’000 Franken für die Schulinformatik. Anschaffung von Hard- und Software. Betreuungskosten.
4. Genehmigung Budget 2020 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 114 %.
5. Zusicherungserteilung des Gemeindebürgerrechts von Kölliken, an
5.1 Buzzi geb. Mastropierro, Lucia, geb. 1968.
5.2 Lorenz, Johannes, geb. 2003.
5.3 Matic, Veljko, geb. 2005.
5.4 Morina, Musaj, geb. 1976, und Morina, Kujtesa, geb. 1982, mit deren Kinder Erleta, geb. 2003, und Ermal, geb. 2006.

Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung:
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Mai 2019.
2. Genehmigung Budget 2020.

Die vorstehenden, referendumsfähigen Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Landanzeiger in einem Referendumsbegehren verlangt. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 24. Juni 2019

5742 Kölliken, 30. Dezember 2019
Der Gemeinderat

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