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Beschlüsse der Gemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Mai 2022 veröffentlicht:

Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2021
  2. Rechenschaftsbericht und Rechnung 2021
    2.1 Vom Rechenschaftsbericht 2021 wird Kenntnis genommen
    2.2 Genehmigung der Rechnung 2021 der Ortsbürgergemeinde
  3. Bewilligung eines indexierten Zusatzkredits von 65’000 Franken (Teilleistung «Bewilligungsverfahren» der SIA-Phase 3) zum bewilligten Verpflichtungskredit für die Ausarbeitung eines Vorprojekts «Breitenegg» (SIA Phase 3, Teilleistung Vorprojekt).

Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021
  2. Rechenschaftsbericht und Rechnung 2021
    2.1 Vom Rechenschaftsbericht 2021 wird Kenntnis genommen
    2.2 Genehmigung der Rechnung 2021 der Einwohnergemeinde
  3. Genehmigung der Teilrevision Nutzungsplanung Kulturland, Änderung SMDK
  4. Verpflichtungskredite
    4.1 Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredits von 550’000 Franken (inkl. MwSt.) für die Anschaffung von neuem Schulmobiliar
    4.2 Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredits von 105’000 Franken (inkl.MwSt.) für die Projektierung der Erweiterung der Doppelturnhalle zu einer Dreifachturnhalle
  5. Bewilligung einer Erhöhung des Stellenplans der Einwohnergemeinde für die Schulverwaltung um 60 Stellenprozente auf 200 Stellenprozente (Stufe 3 Lohnrichtwertskala).

Die vorstehenden, referendumsfähigen Beschlüsse unterstehen demfakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Landanzeiger in einem Referendumsbegehren verlangt. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 20. Juni 2022

5742 Kölliken, 16. Mai 2022
Der Gemeinderat

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