Wappen Stadt Aarau | Der Landanzeiger

Beschlüsse des Einwohnerrates

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 24.8.2020 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:

Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 28.9.2020):

1. Der Stadtrat wird beauftragt, sich auf der Basis der «Ergebnisse der Fusionsanalyse vom 14. Februar 2020» an der Fusionsvorbereitung (Ausarbeitung Fusionsvertrag) zu beteiligen. Dabei ist darauf hin zu wirken, dass der künftige Einwohnerrat 60 Mitglieder umfasst.

2. Der Projektierungskredit für den Neubau des Pflegheims Herosé in der Höhe von 3’390’000 Franken inkl. 7.7% MwSt. wird bewilligt.

3. Der Verpflichtungskredit von 1’725’000 Franken inkl. MwSt. für die Velostation «Ring am Bahnhof» inkl. allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit April 2020 wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.

4. Die Kreditabrechnung «Ersatz Kehrichtwagen Mercedes Econic» wird genehmigt.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 27.8.2020.

Share on facebook
Share on whatsapp
Share on email
Share on print