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Beschlüsse des Einwohnerrates

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 14.12.2020 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 18.1.2021):

1.1. Die Kreditabrechnung Kanalisationserneuerung Weihermattstrasse wird genehmigt.

1.2. Die Kreditabrechnung Kanalisationserneuerung Tellistrasse, Knoten Neumattstrasse wird genehmigt.

1.3. Die Kreditabrechnung Kanalisationserneuerung Gotthelfstrasse / Buchenweg / Heinerich-Wirri-Strasse wird genehmigt.

1.4. Die Kreditabrechnung Einführung städtische Immobilienstrategie wird genehmigt.

1.5. Die Kreditabrechnung Ersatz Traktor John Deere, AG 383 397 wird genehmigt.

2. Abschliessend gefasster Beschluss:

Die Motion «Vorstossrecht für Aarau: Förderung der politischen Integration und Partizipation für Alle» wird überwiesen.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 17.12.2020.

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