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Beschlüsse des Einwohnerrats

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2020 gewählt:

1. Als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021 anstelle des zurückgetretenen Thomas Meier, Marius Fedeli.

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

2.1 Genehmigung des Verpflichtungskredits von Fr. 365’000.– exkl. Mehrwertsteuer für den Ersatz von diversen Wasserleitungen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau in Buchs.

2.2 Genehmigung des Verpflichtungskredits von Fr. 115’000.– inkl. Mehrwertsteuer für den Ersatz von diversen Strassenbelagsflächen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau in Buchs.

3. Genehmigung des Verpflichtungskredits von gerundet Fr. 410’000.– für den Beitrag der Gemeinde an die Realisierung der Traglufthalle des Schwimmbads Suhr-Buchs-Gränichen.

4. Kenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderats zum Postulat über die Lancierung von Crossiety.

5. Kenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderats zum Postulat Bäume für Buchs.

6. Nichtüberweisung des Postulats von Marius Fedeli, SP, betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland).

7. Nichtüberweisung des Postulats von Samuel Hasler, SVP, betreffend Begradigung und Entwässerung des Bärenplatzes.

Die Beschlüsse Ziffern 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss § 5 der Gemeindeordnung. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen, von der Be-kanntmachung an gerechnet, beim Präsidenten des Einwohnerrats verlangt. Bei der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. 

Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 2021.

Die Wahl Ziffer 1 und die Beschlüsse Ziffern 4 bis 7 sind formeller Natur. Sie unterstehen weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum.

5033 Buchs, 15. Dezember 2020
Der Gemeinderat

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