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Beschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht:
1. Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 13. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020 mit dem Bezug von 123% Gemeindesteuern
3. Genehmigung der Satzungen Abwasserverband Reitnau-Moosleerau
4. Genehmigung des Abwasserreglements
5. Genehmigung des Wasserreglements
6. Genehmigung des Reglements über die Finanzierung der Erschliessungsanlagen

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 30. Dezember 2019

Moosleerau, 25. November 2019
Gemeinderat

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