Beschlüsse der Einwohner und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2021

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. Juni 2021 wie folgt veröffentlicht:

Einwohnergemeinde

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020
  2. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
    2.1.1. Teilsanierung Friedhofgebäude Fr. 85 000.–
    2.2.1. Sanierung Gemeindehaus Fr. 431 000.–
  3. Genehmigung der Jahresrechnung 2020
  4. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2020
  5. Geschäft vom Gemeinderat zurückgezogen
  6. Bestätigung der an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2019 bewilligten Pensenerhöhung der Schulleitung Teufenthal von 15 %, mit einer Befristung bis zum Beginn des Schuljahres 2023/2024.
  7. Zustimmung zum Regelbetrieb des Projekts Impuls Zusammenleben aargauSüd IZ 2.0 und einer Kostenbeteiligung von CHF 8.00 pro Einwohner
  8. Zustimmung zur Abschaffung des Anhangs II, Stellenplan, und zur damit verbundenen Anpassung des Personalreglements
  9. Genehmigung der revidierten Gemeindeordnung, gültig ab 1. Januar 2022


Ortsbürgergemeinde

  1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 27. November 2020
  2. Genehmigung der Jahresrechnung 2020
  3. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2020

Alle Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangt werden (§ 31 Gemeindegesetz; Ziff. 4 Gemeindeordnung).

Unterschriftenlisten (Referendumsbegehren) können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 19. Juli 2021

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