Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 28. August 2020

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse veröffentlicht:

Ortsbürgergemeinde

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2019

2. Genehmigung der Jahresrechnung 2019

3. Genehmigung des neuen Ortsbürgerreglements Muhen

Einwohnergemeinde

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2019

2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2019

3. Genehmigung der Jahresrechnung 2019

4. Genehmigung der Erhöhung des Stellenplafonds der Gemeindeverwaltung um 50% 

5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Muhen an Gjergj Memaj

Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung, ausgenommen die Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 5 der Einwohnergemeinde), unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Einwohnergemeinde kann ein Fünftel der Stimmberechtigten und bei der Ortsbürgergemeinde ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung verlangen, dass ein Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen ist. Eine Muster-Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 5. Oktober 2020

Gemeinderat Muhen

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