Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 7.März 2022 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:

1. Dem obligatorischen Referendum unterstehender Beschluss (Referendumsabstimmung am 15. Mai 2022):
Der Baukredit für den Neubau des Pflegeheims Herosé in der Höhe von 52,11 Mio. Franken inkl. 7.7 % MwSt., zzgl. teuerungsbedingter Mehrkosten (Stand 1. April 2021), wird bewilligt.

2. Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss (Ablauf der Referendumsfrist am 11. April 2022):
Das Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) wird gutgeheissen. Das genehmigte Reglement ist unter www.aarau.ch verfügbar oder kann bei der Stadtkanzlei bestellt werden.

3. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
3.1. Die Motion «Städtische Gebäude als Kraftwerke – Dächer» wird überwiesen.
3.2. Das Postulat «Städtische Gebäude als Kraftwerke – Fassaden» wird überwiesen.
3.3. Die Motion «Photovoltaikanlagen auf verbauten Flächen» wird überwiesen.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 10. März 2022.