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Beschlüsse des Einwohnerrates

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 10. Mai 2021 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 14. Juni 2021):
1.1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2020 wird gutgeheissen.
1.2. Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2020 wird genehmigt.
1.3. Für die Arealentwicklung Kaserne Aarau wird ein Zusatzkredit von 463′000 Franken, inkl. 7,7% MwSt. bewilligt.
1.4. Für das Gesamtprojekt Hochwasserschutz Stadtbach Aarau / Suhr wird ein Verpflichtungskredit von 4′155′000 Franken, inkl. 7,7% MwSt. zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Hochwasserschutzmassnahmen sind bei der Umsetzung der einzelnen Teilprojekte Hochwasserschutz Aarau / Suhr, wo machbar, parallel mit Projekten zur ökologischen Aufwertung des Stadtbachs und mit Projekten zur besseren Nutzung des Stadtbachs für die Bevölkerung im Sinne eines «Stadtbachparks» mindestens im betroffenen Perimeter zu ergänzen und die notwendigen finanziellen Ressourcen einzuplanen. Wenn notwendig, sind dem Einwohnerrat entsprechende Kreditanträge vorzulegen.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
2.1. Das Postulat Gabriela Suter: Aarau wird Fair Trade Town wird abgeschrieben.
2.2. Die Motion Rolf Gutjahr: Attraktive Veloroute am Balänenweg wird abgeschrieben.
2.3. Das Postulat Mohammed Abdurahman: Kinderfreundliche Gemeinde wird abgeschrieben.
2.4. Das Postulat Fraktion Grüne: Sanierung Station Milchgasse / Pflegeheim Golatti: Projektierungskredit für ein nachhaltiges Heizsystem wird abgeschrieben.
2.5. Die WOSA-Motion Petra Ohnsorg (Grüne), Martina Niggli (Grüne), Jürg Schmid (SVP), Alexander Umbricht (GLP), Peter Jann (GLP), Ulrich Fischer (Pro Aarau), Ursula Funk (SP), Anja Kaufmann (SP), Christoph Waldmeier (EVP), Patrick Deucher (FDP): Produktegruppe 41: Freiwillige Sozialarbeit, Produkt Familienergänzende Kinderbetreuung wird abgeschrieben.
2.6. Die Motion Stephan Müller und Ivica Petrusic: Städtische Feier 12. April wird nicht abgeschrieben.
2.7. Die Motion der SP-Fraktion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees in der Stadt Aarau wird überwiesen.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 14. Mai 2021.

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