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Beschlüsse des Einwohnerrates

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlichder Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom21. Juni 2021 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:

  1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am26. Juli 2021):
    1.1. Der Verpflichtungskredit von 970′000 Franken zur Umsetzung des Aarauer MO-NAMO-Vorhabens «Aarau – Die Sharing-Modellstadt» (800′000 Franken) sowie die darüber hinaus bis 2027 weiterlaufende Bike-Sharing-Massnahme (170′000 Franken) wird genehmigt.
    1.2. Die Kreditabrechnung «Entfelderstrasse 63, Sanierung, Projektierung» wird genehmigt.
  2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
    2.1. Das Postulat «Überarbeitung der Neugestaltung Vordere Vorstadt» wird überwiesen.
    2.2. DasPostulat «Intervention beim Regierungsrat betreffen dGemeindeautonomie bei der Einführung eines aktivenWahl- und Stimmrechts auf kommunaler Ebene für die ausländische Bevölkerung» wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 24. Juni 2021.

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