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Beschlüsse des Einwohnerrates

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 13.5.2019 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 17.6.2019):

1.1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2018 wird gutgeheissen.

1.2. Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2018 wird genehmigt.

1.3. Der Verpflichtungskredit von 250’000 Franken für die Neuorganisation der schulergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Buchs und der Kreisschule Aarau-Buchs wird gutgeheissen.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

2.1. Die Motion «Einführung von Familien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen im Ortsteil Rohr» wird abgeschrieben.

2.2. Das Postulat «Club Schlaflos» wird abgeschrieben.

2.3. Die dringliche Motion «Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds» wird abgeschrieben.

2.4. Das Postulat «Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs» wird überwiesen.

2.5. Das Postulat «Busfreie Altstadt – Überprüfung der Bus-Linienführung Altstadt» wird überwiesen.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 17.5.2019.

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