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Beschlüsse des Einwohnerrats

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2021 gewählt:

1. als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021 anstelle des zurückgetretenen Wolfgang Schibler, Sandra Meier-Jaisli.
2. als Stimmenzähler für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021 anstelle des zurückgetretenen Wolfgang Schibler, Fabio Toma.
3. als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/2021 anstelle der zurückgetretenen Rebecca Wetter, Vivian Hunziker.

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2021 folgende Beschlüsse gefasst:

4. Genehmigung des revidierten Abfallreglements.
5. Überweisung des Postulats von Werner Schenker, Grüne, betreffend Verschuldung der Gemeinde Buchs AG: Bitte um Stellungnahme des Gemeinderats.

Der Beschluss Ziffer 4 untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 5 der Gemeindeordnung. Er ist der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung an gerechnet, beim Präsidenten des Einwohnerrats verlangt. Bei der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 10. Mai 2021.

Die Wahlen Ziffern 1 bis 3 und der Beschluss Ziffer 5 sind formeller Natur. Sie unterstehen weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum.

5033 Buchs, 6. April 2021
Der Gemeinderat

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