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Beschlüsse des Einwohnerrats

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Ersatzbeschaffung eines gasbetriebenen Kehrichtfahrzeugs für das Bauamt.
  2. Genehmigung der Stellenplanerhöhung der Abteilung Finanzen ab 1. Januar 2021 von 250 % um 80 % auf 330 %.
  3. Genehmigung der Stellenplanerhöhung der Sozialen Dienste ab 1. Januar 2021 von 580 % um 120 % auf 700 %.
  4. Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2021 – 2024.
  5. Genehmigung des Budgets 2021 der Einwohnergemeinde Buchs. Der Steuerfuss wird für das Jahr 2021 auf 108 % (wie bisher) festgesetzt.
  6. Überweisung der Motion von Reto Bianchi, GLP, betreffend Gratisparkieren für Buchser Vereinsmitglieder während ihren Trainingszeiten.
  7. Überweisung des Postulats von Denise Zeller Xenaki, CVP, betreffend Informatik.
  8. Überweisung des Postulats von Samuel Hasler, SVP, betreffend Auflösung Betreuungsvertrag Caritas.

Die Beschlüsse Ziffern 1 bis 3 unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss § 5 der Gemeindeordnung. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung an gerechn§§et, beim Präsidenten des Einwohnerrats verlangt. Bei der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 30. November 2020.

Die Beschlüsse Ziffern 4 und 6 bis 8 sind formeller Natur. Sie unterstehen weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum.

Der Beschluss Ziffer 5 unterliegt dem obligatorischen Referendum gemäss § 4 lit. c der Gemeindeordnung. Die Urnenabstimmung findet am 29. November 2020 statt.

5033 Buchs, 27. Oktober 2020
Der Gemeinderat

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