Fakultatives Referendum

Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. Juni 2022

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. Juni 2022 wie folgt veröffentlicht:

  1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021
  2. Genehmigung Rechenschaftsbericht und Gemeinderechnungen 2021
  3. Genehmigung Kreditabrechnungen Sanierung und Ausbau K470
  4. Anschaffung Kommunalfahrzeug; Genehmigung Verpflichtungskredit von Fr. 130’000.00
  5. Ausbau Kirchbergstrasse Ost
    • Genehmigung Verpflichtungskredit von Fr. 1’374’000.00 für den Strassenbau inkl. Beleuchtung
    • Genehmigung Verpflichtungskredit von Fr. 390’000.00 für die Erneuerung der Wasserleitung

Alle vorerwähnten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gemäss § 5 der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 11. Juli 2022 ergriffen werden.

5023 Biberstein, 7. Juni 2022
Gemeinderat

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