Fakultatives Referendum

Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2019 wie folgt veröffentlicht:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2019
2. Kreditabrechnung bauliche Massnahmen Einführung Tempo 30
3. a. Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr von Fr. 2.30 auf Fr. 2.50 pro m3 b. Erhöhung der Zählergrundgebühr von Fr. 20.– auf Fr. 40.– pro m3 Nennwert c. Anpassung des Reglementes über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen
4. Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 92 %

Alle vorerwähnten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann gemäss § 5 der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 6. Januar 2020 ergriffen werden.

5023 Biberstein, 26. November 2019

Gemeinderat

Share on facebook
Share on whatsapp
Share on email
Share on print